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US-Finanzaufsicht: Obamas Reformpläne im Detail

Die USA regeln ihr Finanzsystem neu. FR-online.de erklärt, wie Präsident Obama Verbraucher schützen will, was die US-Notenbank Fed anders machen muss und wie Hedgefonds gezähmt werden sollen. Und: Was Kritiker zu den Plänen sagen.

US-Präsident Barack Obama und Finanzminister Timothy Geithner (links) verkünden die Reformpläne.
US-Präsident Barack Obama und Finanzminister Timothy Geithner (links) verkünden die Reformpläne.
Foto: afp

Verbraucherschutz

Mit seiner Reform will Obama das beschädigte Vertrauen der Verbraucher in den Finanzmarkt zurückgewinnen. Eine neue Kontrollstelle soll die Bürger vor besonders undurchsichtigen Finanzprodukten schützen.

Spezial: Banken

Erst kippen die Banken - dann wackelt die Weltwirtschaft. Nun wird die Finanzbranche umgebaut. Analysen und Kommentare, Fotostrecken und Abstimmungen im neuen Spezial: Banken im Umbruch.

Ähnlich einem TÜV für Haushaltsgeräte oder Kinderspielzeug soll die "Consumer Financial Protection Agency" Hypotheken, Kreditkarten, Dispokredite und andere Finanzprodukte auf deren Risiko für den Verbraucher prüfen und Standards entwickeln, denen diese Produkte in Zukunft entsprechen müssen. Darüber hinaus soll die neue Behörde Unternehmen, die sich nicht an diese Standards halten, mit Geldbußen belegen können.

Die Krise am Immobilienmarkt ist für Obama ein Auslöser der Finanzkrise. Millionen von Amerikanern hätten Kredite aufgenommen, deren Risiken sie nicht durchschauten. Einige Kreditgeber seien gegenüber den Verbrauchern nicht immer ganz ehrlich gewesen, sagte Obama.

Die Kontrolleure der Wall Street

Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers. Die Securities and Exchange Commission beaufsichtigt die US-Wertpapiermärkte. Als unabhängige staatliche Behörde ist zuständig für die Einhaltung des Wertpapiergesetzes. Zudem überwacht die 1934 gegründete SEC den Handel mit Aktien, Optionen und anderen Wertpapieren an der Börse. Die Börsenaufsicht wird von Mary Schapiro geführt. Sie steht unter großem Druck, die Behörde zu reformieren. Die SEC steht in der Kritik den größten Betrugsskandal in der Geschichte der Wall Street um Berhnard Madoff übersehen zu haben. Die Federal Deposit Insurance Corporation sichert bei einer Bankenpleite die Einlagen der Sparer bis zu einem bestimmten Betrag. In der Finanzkrise wurde diese Summe von 100.000 Dollar auf 250.000 Dollar pro Sparer und Bank hinaufgesetzt, um Abflüsse im großen Stil zu verhindern. Der Einlagensicherungsfonds wurde 1933 gegründet nach einer Welle von Bankenschließungen. Die FDIC hat auch die Befugnis, kurz vor dem Kollaps stehende Geschäftsbanken zu übernehmen und abzuwickeln. FDIC-Chefin Sheila Bair hat das in den vergangenen Monaten mehrmals getan.
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Vor allem Unternehmen, die Hypotheken und Kredite vergeben, jedoch keine Bank sind, seien bislang weitgehend unreguliert gewesen, heißt es in Obamas Reformvorschlägen. Diese Lücke will der Präsident mit der neuen Behörde schließen.

Auf den nächsten Seiten: die Rolle der US-Notenbank Fed, die Regulierung von Hedgefonds und Kreditderivaten sowie die Kritik an Obamas Planen.

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Autor:  ASTRID DOERNER, MARLENE HALSER UND BERND SALZMANN
Datum:  19 | 6 | 2009
Seiten:  1 2 3 4
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Die Euro-Krise in Bildern
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So fing es an: Börsenkurse auf der ganzen Welt brechen ein. (Archiv)
Die Goldenen 20er finden ein jähes Ende. Stichtag: der 25. Oktober 1929. In allen Industrienationen kommt es zum schweren volkwirtschaftlichen Kollaps. Unternehmenszusammenbrüche, Arbeitslosigkeit und Deflation sind die Folgen. Die Weltwirtschaftskrise hat begonnen. Er soll als der "schwarze Freitag" in die Geschichte eingehen. Aufgeregte Aktionäre vor der New Yorker Börse am 29. Oktober 1929. Der Kurszusammenbruch der New Yorker Börse löst die Weltwirtschaftskrise , die von 1929 bis 1931 andauert, aus.
Die ganze Welt hatte von Europa Lösungen für die Euro-Krise gefordert. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen zum aktuellen Versuch, der Währungsunion Stabilität zu verleihen und die größten Gefahren für die Weltwirtschaft einzudämmen.
Das US-Fachmagazin Fortune hat die größten Miese-Macher aus dem Jahr 2008 ermittelt. Wir stellen sie vor - von Platz 20 bis 1 - und dann weitere hintere Plätze. Platz 20: Deutsche Bank. Der hiesige Bankbranchenführer ist zwar längst wieder aus den roten Zahlen. Der Verlust von 5,6 Milliarden Dollar dürfte aber noch für einige Jahre zum steuersenkenden Verlustvortrag reichen.
Darf die Finanzwelt machen, was sie will? Oder muss der Staat regulierend eingreifen? Der Streit darüber ist alt, die Positionen dazu sind in jüngster Zeit aber überraschend neu. Wir erinnern an frühere Stellungnahmen - von Politikern und Ökonomen. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung)
Die Federal Reserve hat als Zentralbank der USA den Auftrag für stabile Preise und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Allerdings agiert die Fed auch als Regulierer. Sie ist für die Aufsicht über Bankholdings zuständig. Nach Obamas Reformplänen soll die 1913 gegründete Notenbank zur mächtigsten Regulierungsbehörde werden. Ben Bernankes Amtszeit als Fed-Chef läuft Ende Januar 2010 aus. Er ist während der Krise zur Schlüsselfigur geworden. Er senkte den Leitzins auf ein historisch tiefes Niveau von quasi null Prozent und weitete die Blianz der Notenbank auf über 2000 Milliarden Dollar aus. Ob Bernanke an der Spitze der Fed bleiben kann, ist noch ungewiss. Als möglicher Nachfolger gilt unter anderem Obamas oberster Wirtschaftsberater Larry Summers.
Eine Expertenkommission der Bundesregierung soll die Finanzkrise an den Hörnern packen. Doch so richtig Vertrauen erweckend ist die durch und durch wirtschaftsliberale Truppe nicht. Robert von Heusingers Experten-Check auf einer Skala von eins (schlecht) bis fünf (gut).
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