US-Finanzminister: Countdown für Geithner

New York. Timothy Geithner hat in der Gegenwart genug Probleme. Der US-Finanzminister kämpft gegen ein Rekorddefizit. Jetzt holt ihn auch noch die Vergangenheit ein. Mit 180 Milliarden Dollar stützte der US-Steuerzahler auf dem Höhepunkt der Finanzkrise den Versicherungsgiganten AIG, der zuvor mit Wetten auf Hypothekendarlehen in die Kreditblase gepustet hatte. Eine Schlüsselrolle bei der Rettungsaktion spielte Geithner, der damals Präsident der New Yorker Notenbank war.

Das Problem: Ein großer Batzen des Geldes, das als Nothilfe in die wankende AIG gepumpt wurde, floss im November 2008 direkt weiter an 16 Großbanken in den USA und Europa. Die meisten der Begünstigten sind längst nicht mehr auf Stütze vom Staat angewiesen: Goldman Sachs und die Deutsche Bank zum Beispiel.

Bei diesen Instituten hatte der einst weltgrößte Versicherer AIG wegen schlecht laufender Spekulationsgeschäfte einen gigantischen Schuldenberg von rund 70 Milliarden Dollar angehäuft. Der Vorwurf an Geithner lautet nun, dass die ihm unterstehende New Yorker Fed Druck auf die AIG ausgeübt habe, damit die Schulden zurückgezahlt werden.

Auf diese Weise landeten Milliarden von Steuerdollar bei Investmentbanken, die diese nicht zurückzahlen brauchen - und die inzwischen wieder Rekordsummen an ihre Spitzenbanker ausschütten.

Endgültig zur Affäre für Geithner wird die Episode durch eine Anweisung an die AIG, diese Zahlungen gegenüber der Börsenaufsicht SEC zunächst zu verschweigen. Später soll die Börsenaufsicht von der New Yorker Notenbank dazu gedrängt worden sein, Gras über die Sache wachsen zu lassen und die Details des Deals unter Verschluss zu halten.

Am Mittwochabend deutscher Zeit befragte ein Ausschuss des US-Kongresses den Finanzminister zu den Vorgängen. "Zu diesem Zeitpunkt stand unsere Wirtschaft auf der Kippe. Die Menschen verloren das Vertrauen in unser Finanzsystem", sagte Geithner zu Beginn der Anhörung. "Wir mussten schnell handeln."

"Im Interesse des Volkes"

Für viele Beobachter in Washington ist es nur eine Frage der Zeit, wann Geithner gehen muss. Andererseits wird schon lange über einen Abgang spekuliert und kursieren Namen von möglichen Nachfolgern. Doch bislang hält Barack Obama an seinem Mann fest. Ein Rücktritt von Geithner, ob freiwillig oder erzwungen, wäre eine weitere Niederlage für den US-Präsidenten, der nach der Wahlschlappe in Massachusetts so schlecht dasteht wie noch nie in seiner Amtszeit.

Trotzdem scheint der Countdown für Geithner nun zu laufen. Noch wehrt er sich gegen die Anschuldigungen in der AIG-Affäre. "Was wir zur Rettung von AIG unternahmen, war ausschließlich im besten Interesse des amerikanischen Volkes. Wir handelten, weil ein Sturz von AIG eine Katastrophe für die amerikanischen Familien gewesen wäre", sagte er vor dem Ausschuss.

Zuvor versicherte eine Sprecherin der Notenbank: "Er war damals von Aufgaben, die konkrete Firmen betrafen, bereits befreit, nachdem er zum Finanzminister berufen worden war." Geithner habe sich in Vorbereitung auf das Amt zurückzogen.

Die AIG-Affäre gefährdet nun sogar die Wiederwahl von Ben Bernanke als Chef der US-Notenbank, die noch vom Senat bestätigt werden muss. Kritiker werfen Bernanke vor, dass die Notenbank - auch durch die Rettung von AIG - zu einflussreich geworden ist.