US-Finanzreform: Obama greift durch

New York. US-Präsident Barack Obama will das Finanzsystem grundlegend neu regeln. Eine Krise des aktuellen Ausmasses soll es in Zukunft nicht noch einmal geben. Am Mittwoch skizzierte er die wesentlichen Elemente seiner Finanzmarktreform in Washington. Stimmen die Kongressmitglieder zu, dann wäre es die umfassendste Neuregulierung seit der großen Depression in den 30er Jahren.

Obamas Maßnahmen zielen im Kern darauf ab, Spekulationsblasen frühzeitig zu entschärfen. Er habe einen Rahmen schaffen wollen, "innerhalb dessen sich die Märkte frei entfalten", jedoch gleichzeitig auch "Regulierungen, die zyklische Krisen verhindern können", sagte Obama am Mittwoch in Washington. Er versprach eine "behutsame Balance" zwischen dem freien Markt und Regulierungen.

Kritiker warnen, die Umsetzung des Regelwerks werde enorme Kosten verursachen und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Unternehmen schwächen. "Der Schuss, den die Obama-Administration abgefeuert hat, wird so gut wie alle Unternehmen der USA treffen", sagte Wall-Street-Analyst Richard Bove über die geplanten Schritte.

Kontrolle der Banken

Obamas Reform gibt dem Staat eine bisher nie dagewesene Macht. So soll ein Gremium, dem Vertreter von Aufsichtsbehörden und des Finanzministeriums angehören, künftig entscheiden dürfen, ob eine Finanzinstitution ein zu großes Risiko für das System darstellt. Im Extremfall kann das Gremium eine Abwicklung der Institution anordnen. Obama verwies auf den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008, der weitreichende weltweite Folgen hatte. Die Regierung habe damals kein geordnetes Verfahren gehabt, vor der Lehman Insolvenz einzugreifen.

Auch die Federal Reserve Bank (Fed) erhält mehr Befugnisse. Sie soll in Zukunft stärkere Kontrolle nicht nur über Banken ausüben, sondern auch Finanzarme großer Unternehmen. Die Fed soll vor allem dafür sorgen, dass alle diese Institute größere Kapitalreserven halten und so im Falle von Verlustgeschäften nicht so schnell aus dem Gleichgewicht geraten können. Gleichzeitig soll die Fed eine Art Frühwarnsystem entwickeln, das "systembedingte Risiken" vorhersieht und verhindern soll, dass sich Spekulationsblasen bilden.

"Jede Blase ist anders"

Kritiker bemängeln jedoch, so etwas vorherzusehen sei nicht möglich. Die ehemalige Vorsitzende der US-Börsenaufsichtsbehörde (CEO), Laura Unger, sagte dazu: "Das lässt sich in der Praxis nicht umsetzten." Jede Blase auf dem Finanzmarkt komme anders zustande.

Darüber hinaus will Obama eine neue Kontrollstelle schaffen, die Verbraucher künftig vor besonders risikoreichen und deshalb gefährlichen Finanzprodukten bewaren soll. "Die einzige Aufgabe dieser Behörde wird sein, sich um die Belange des den gewöhnlichen Verbrauchers zu kümmern", betonte Obama.

TÜV für Finanzprodukte

Mit diesem Schritt will Obama das beschädigte Vertrauen der Verbraucher in den Finanzmarkt zurück gewinnen. Ähnlich einem TÜV für Haushaltsgeräte oder Kinderspielzeug soll die neue Consumer Financial Protection Agency Kredit- und Hypothekenangebote auf deren Risiko für den Verbraucher prüfen und Standards entwickeln, denen Hypotheken, Kreditkarten, Dispokredite und andere Finanzprodukte in Zukunft entsprechen müssen. Darüber hinaus soll die neue Behörde Unternehmen, die sich nicht an diese Standards halten, mit Geldbußen belegen können.

Obama drängt auf eine schnelle Umsetzung. Am liebsten wolle er die Reform noch bis Ende des Jahres abschließen. Jedoch bedarf es für die meisten Punkte einer Gesetzesänderung, denen der Kongress zustimmen muss. Experten gehen daher davon aus, dass sich die geplante Finanzmarktreform mindestens bis 2010, womöglich aber auch noch länger hinziehen wird. Wall Street-Analyst Bove erwartet, dass die Vorschläge Obamas im Kongress so lange diskutiert werden, bis am Ende nichts Substantielles davon übrig bleibt.