USA als Vorbild: Stresstest für deutsche Banken

Berlin. Die Koalition will nach dem Vorbild der USA Banken einem Stresstest unterziehen, wenn diese öffentliche Hilfe benötigen. "Banken, die die Unterstützung des Staates brauchen, müssen die Hosen herunterlassen", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der FR nach Abschluss der Verhandlungen für ein Bad-Bank-Gesetz. Dies sollen nach der Verständigung zwischen Union und SPD Bundestag und Bundesrat am Freitag beschließen.

Die Prüfung ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein Vehikel, um eine Rekapitalisierung der Institute zu erzwingen. Verhindert hat die Union jedoch, dass eine zu niedrige Eigenkapitalquote automatisch zu einer staatlichen Beteiligung führt. Stattdessen können sich die Wackelkandidaten ihre Mittel am Markt besorgen, was allerdings schwer fallen dürfte. Anders als in den USA sollen die Ergebnisse der Stresstests nicht veröffentlicht werden.

Die Reform zielt darauf, sowohl private Institute als auch öffentlich-rechtliche Häuser stärker zu entlasten, um die Kreditvergabe wieder in Schwung zu bringen. So können die Privatbanken problematische Wertpapiere in höherem Volumen als bislang vorgesehen auslagern. Dafür wird der Stichtag, der für die Bewertung der Ramschpapiere gilt, vom 31. März 2009 auf den 30. Juni 2008 vorverlegt.

Kern des Gesetzes ist ein eigenes Rettungskonzept für die Landesbanken. Diese können damit Risikopapiere und Geschäftsfelder auslagern. Die Unions-Ministerpräsidenten setzten dafür ein "Kombinationsmodell" durch: Die Abwicklungsgesellschaften für die Landesbanken können entweder beim bundeseigenen Rettungsfonds Soffin angesiedelt werden oder auf Landesebene. Davon erhoffen sich Bayern und Baden-Württemberg die Chance, sich dem Einfluss des Bundes zu entziehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)verfehlte sein Ziel, ein Druckmittel für die Konsolidierung der Landesbanken zu erhalten. Entlastungen sieht das Gesetz auch für die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken vor. Ihre Haftung wird auf das bisherige Risiko durch die Gewährträgerhaftung begrenzt.

Die SPD warf den Unionsländern vor, die Neuordnung der Landesbanken zu blockieren. "Es ist bedauerlich, dass die Ministerpräsidenten der Union sich nicht an ihre Zusagen gegenüber Kanzlerin Angela Merkel gehalten haben", sagte Schneider. Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt sprach gegenüber der FR von einem "fairen Kompromiss".