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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

07. August 2012

Vergemeinschaftung der Staatsschulden: Grüne stützen Gabriels Europa-Kurs

 Von Thorsten Knuf
Claudia Roth, Grünen-Chefin, will "Europa weiterdenken".  Foto: dapd

In der Debatte über die Zukunft der Eurozone bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückenwind von Grünen-Vorsitzender Claudia Roth. Gabriel hatte eine schrittweise, an Bedingungen geknüpfte Vergemeinschaftung der Staatsschulden ins Gespräch gebracht.

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In der Debatte über die Zukunft der Eurozone bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückenwind von Grünen-Vorsitzender Claudia Roth. Gabriel hatte eine schrittweise, an Bedingungen geknüpfte Vergemeinschaftung der Staatsschulden ins Gespräch gebracht.

„Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf grüne Positionen zubewegt“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dieser Zeitung. Europa müsse jetzt konstruktiv weitergedacht werden. „Zur Rettung des europäischen Projekts ist ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa notwendig. Nationale Ressentiments, egal aus welcher Motivation heraus, lassen Europa dagegen gegen die Wand fahren.“ so Roth. Die Grünen-Politikerin bekräftigte die Forderung nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit.

Europa am Scheideweg

SPD-Chef Gabriel hatte sich am Wochenende ausdrücklich Überlegungen der Professoren Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger für die Wahlprogrammdebatte der SPD zu eigen gemacht. Diese plädieren dafür, die Schulden der Euro-Länder schrittweise zu vergemeinschaften.

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Dies soll aber mit einer EU-Kontrolle der nationalen Haushalte verbunden werden. Gabriel ist auch für einen Verfassungskonvent. Dieser soll eine Reform des Grundgesetzes vorbereiten, um die Übertragung von Haushaltsrechten an die EU zu ermöglichen. Über die Grundgesetz-Änderung soll das Volk abstimmen. „Europa steht am Scheideweg“, sagte Gabriel am Montag.

Das schwarz-gelbe Regierungslager lehnte Gabriels Überlegungen ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von „Schuldensozialismus“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitteilen, dass sie eine Debatte über eine Volksabstimmung zur Europapolitik für verfrüht hält. „Erst einmal muss sich ja die Europäische Union einig werden, was sie will und wie sie zu einer stärkeren politischen Union kommen will.“

Lammert weist Forderung Montis zurück

Unterdessen wies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Forderung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti nach einer größeren Unabhängigkeit der Regierungen in der Euro-Krise zurück. Lammert sagte, eine parlamentarische Begleitung von EU-Vereinbarungen sei „eine unverzichtbare Anforderung unserer Verfassung“ und eine „wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen insbesondere in Haushalts- und Steuerfragen“. Dieser Sichtweise schloss sich auch Grünen-Chefin Roth an. Sie sagte: „Die Bewältigung der Krise in Europa kann nur unter breiter und verstärkter Beteiligung der Parlamente einschließlich des Europäischen Parlaments sowie der Bürgerinnen und Bürger gelingen.“

Monti hatte am Wochenende in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, dass Regierungen im Rahmen der Euro-Rettung einen Verhandlungsspielraum und damit eine gewisse Unabhängigkeit von den nationalen Parlamenten benötigten. Die Entscheidungen der Volksvertretung müssten befolgt werden. „Aber jede Regierung hat auch die Pflicht, das Parlament zu erziehen.“

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