WestLB: 17 Milliarden Euro teures Desaster

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird seine Landesbank aufspalten: Die Tage, an denen das größte Bundesland zusammen mit den Sparkassen ein mächtiges Finanzinstitut führte, sind nun gezählt. Mit dem Einstieg des Bundes in die neue Kernbank ziehen sich die alten Eigentümer langfristig zurück. Sie werden sich künftig um die Altlasten der Düsseldorfer Bank kümmern und die sogenannte Bad Bank absichern. Die einstmals größte Landesbank ist die erste in Deutschland, die über den Rettungsfonds Soffin Geld erhält. Sie war auch die erste, die schon im Frühjahr 2008 einen Rettungsschirm aufspannen musste.

Für NRW-Finanzminister Helmut Linssen ist der nach langem Streit gelungene Deal der "Durchbruch in eine gute Zukunft". Vor allem die Sparkassen hatten sich bis zuletzt gegen neue Investitionen in die marode Bank gewehrt. Sie standen in den Verhandlungsrunden aber nun offenbar politisch unter Druck, die Bank nicht in die Insolvenz gleiten zu lassen. Der christdemokratische Minister Linssen bezifferte am Mittwoch in Düsseldorf die maximalen Kosten für Steuerzahler und Sparkassen auf 17 Milliarden Euro. Für diese müssten die Eigentümer, die Sparkassen Westfalen und Rheinland und das Land, aufkommen. Sollte diese Summe tatsächlich fällig werden, wäre das für NRW eine Katastrophe: Der gesamte Landeshaushalt ist mit 55 Milliarden nur etwa dreimal so groß.

Zukünftig bleibt also eine kleinere WestLB übrig. Im wesentlichen mussten die Eigentümer sich nun einigen, um den Auflagen der EU gerecht zu werden. Sie hatte frühere Milliardenhilfen des Landes sanktioniert und ein neues Geschäftsmodell sowie eine wesentlich kleinere Bank gefordert. "Mit der Abwicklungsbank und der Kernbank erfüllen wir nun die Auflagen der EU", sagt der WestLB-Sprecher Walter Hillebrand-Droste. Möglicherweise drohen nun aber neue Auflagen: Laut EU könnten für die neue Beihilfe wieder neue Bedingungen gelten.

Maximal vier Milliarden Euro will der Bund in dieses Institut stecken. Ab Juli 2010 kann der Staat dieses Geld in Aktien umwandeln. Allerdings nur bis zu einem Anteil von 49 Prozent. Denn die Mehrheit in dem kriselnden Institut will Berlin nicht besitzen. Gleichwohl aber kann die Bundesregierung zukünftig mehr mitreden: Scheiterte eine Fusion der Landesbanken in Deutschland bislang immer am Widerstand einzelner Landesfürsten, kann nun Berlin mitreden. Zum Beispiel hatte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sich nie mit Roland Koch einigen können, obwohl beide Banken schon Einblick in ihre Geschäftsbücher genommen hatten.

Die Abwicklungsbank soll nun all jene Papiere aufnehmen, die risikoreich sind und "strategisch" nicht mehr zur Kernbank passen. Insgesamt sollen Risikogeschäfte in Höhe von rund 85 Milliarden Euro ausgelagert werden. Diese neue Bad Bank wird mit drei Milliarden Euro aus der jetzt "guten" WestLB abgesichert, eine Milliarde Euro Garantie schießen die WestLB-Eigentümer hinzu. Wie viele Milliarden am Ende gezahlt werden müssen, ist aber noch vollkommen unklar: Wenn noch mehr Verluste anfallen als diese abgesicherten vier Milliarden, dann müssen wieder die Eigentümer haften, und zwar für die kommenden 25 Jahre. Erst dann endet auch die Laufzeit von risikoreichen Papieren.

Laut Kreisen der WestLB ist die Splittung der Bank organisatorisch leicht zu stemmen. Schon jetzt sei ein Mitarbeiterstab mit den ausgelagerten Papieren beschäftigt. "Jedes Wertpapier muss angefasst und umdeklariert werden." Dies sollte spätestens bis zum 18. Dezember passieren. Erst dann nämlich werden alle beteiligten Gremien der neuen WestLB ihr Zustimmung geben müssen.