WestLB: Griff nach Barem aus der Bundeskasse

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesbank hofft auf Berliner Hilfe: Die WestLB ist die erste Landesbank, die nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch direkt Bargeld vom Bund erhalten möchte. Zwischen einer und drei Milliarden Euro soll der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin bereitstellen. Mit diesem Geld soll die im Dezember entstehende Abwicklungsanstalt ausgestattet werden. Schon im Sommer hatte die WestLB als erstes deutsches Kreditinstitut beim Soffin die Gründung einer Bad Bank beantragt, um faule Wertpapiere über sechs Milliarden Euro auslagern zu können. Jetzt sollen weitere rund 85 Milliarden Euro "nicht strategische Papiere" dorthin verlagert werden.

Der Griff nach dem Soffin-Topf soll im Grunde den Kernkonflikt des einstmals mächtigen Instituts entschärfen: Die Eigentümer der Bank, das Land NRW und die Sparkassenverbände Westfalen und Rheinland, streiten seit Monaten darüber, wer die Risiken der künftigen Bank übernehmen muss. Zwar stimmten die Sparkassen auf Druck der Bankenaufsicht BaFin im Juni weiteren Milliarden-Garantien für ausgelagerte Risiken zu, aber nur befristet. Seitdem hangeln sich die Eigner der drittgrößten deutschen Landesbank von einer Frist zur nächsten. Aktuell muss eine Lösung bis Ende November stehen. Geplant ist, "nicht strategische Papiere" in Höhe von insgesamt rund 85 Milliarden Euro auszugliedern. Aber der Soffin will "nichts überstürzen", heißt es bei der Frankfurter Behörde. "Verschiedene Möglichkeiten" würden diskutiert - die Kapitalspritze sei aber nur eine davon. Letztendlich wird über dieses Steuergeld der politisch besetzte Lenkungsausschuss entscheiden. In ihm sitzen Vertreter vier verschiedener Bundesministerien und Kurt Biedenkopf für die Länder. Diese waren sich in der Vergangenheit allerdings selten einig.

Auch die aktuellen Zahlen der WestLB können die Eigentümer nicht beruhigen: Die Bank ist im dritten Quartal wieder in die roten Zahlen gerutscht. Durch ein schlechteres Handelsergebnis und eine erhöhte Risikovorsorge im Kreditgeschäft musste das Geldinstitut einen Verlust von 40 Millionen Euro hinnehmen. Vorstandschef Dietrich Voigtländer ist dennoch zufrieden. "Operativ sind wir auf Kurs, die stärkere Fokussierung auf das Kundengeschäft zahlt sich aus", sagte er.

Das christdemokratische Düsseldorfer Finanzministerium hofft nun auf eine "schnelle einvernehmliche Lösung". Die Sparkassen aber fürchten mehr als zuvor, von der WestLB mitgerissen zu werden. Sollte der SoFFin kein Geld geben, sind neue Konflikte programmiert: "Sollte das Geld nicht vom Bund kommen, wären wiederum die Eigentümer in der Pflicht", so ein WestLB-Sprecher. Die Summen müssten dann erneut verhandelt werden - Ausgang ungewiss.