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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

27. November 2012

Zahlungen: Begrenztes Risiko

 Von Grit Beecken
Um Griechenland vorerst vor der Pleite zu bewahren wurde in Brüssel in die Trickkiste gefriffen. 

Durch das Rettungspaket wird der Haushalt 2013 mit 730 Millionen Euro belastet

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben tief in die Trickkiste gegriffen und Griechenland mit einem komplizierten Maßnahmenbündel vorerst vor der Pleite bewahrt. Eine Kombination aus niedrigeren Zinsen, Stundungen und Notenbankhilfen treibt die Kosten des Rettungspakets nach oben. Für Deutschland wird das teuer – doch die Lasten sind auch unter den neuen Bedingungen begrenzt.

Im kommenden Jahr werde der Haushalt mit 730 Millionen Euro belastet, teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin mit. Allein die Mindereinnahmen aus den Zinssenkungen bezifferte er auf 130 Millionen Euro.
Die Bundesrepublik garantiert rund ein Drittel der Kredite, die über den Eurorettungsfonds EFSF nach Athen fließen. Daran hat sich nichts geändert. Bislang hat der EFSF 73,9 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, jetzt sollen bis kommenden März noch einmal 43,7 Milliarden Euro freigegeben werden. Deutschland haftet dabei insgesamt mit rund 34 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch 15,2 Milliarden Euro, die Deutschland für das erste Rettungspaket gezahlt hat. Derzeit wird das zweite Paket verhandelt, das erste wurde 2010 vereinbart.

Sparen in Portugal

Portugals Parlament hat am Dienstag mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit in letzter Lesung den Sparhaushalt für 2013 abgesegnet. Zentrales Element des Haushaltsgesetzes ist die Erhöhung der Einkommensteuer, die den durchschnittlichen Gehaltsempfänger etwa einen Monatslohn kosten wird. Vor dem Parlament gab es Protest: „Dieser Haushalt ist ein Raub, bezahlen müssen die Armen.“ Portugal steht unter der Vormundschaft der Troika aus EU, EZB und IWF. Die Einigung über die Griechenlandhilfe wurde im Land mit Erleichterung aufgenommen. Finanzminister Vítor Gaspar sagte, einige der Erleichterungen für Griechenland könnten auch auf die portugiesischen Schulden angewandt werden.

Auch Spanien benötigt Hilfe von den europäischen Partnern – vorerst für seine angeschlagenen Banken. Rund 40 Milliarden Euro sollen vier verstaatlichte Geldinstitute, die sich an Immobilienkrediten verhoben hatten, zur Sanierung ihrer Bilanzen erhalten. Ob Spanien darüber hinaus Hilfsgelder für seinen Haushalt erbitten wird, ist noch offen. Die Einigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland hat den Krisenstaaten Italien und Spanien die Geldbeschaffung erleichtert. Beide Länder mussten am Dienstag deutlich weniger Zinsen zahlen als zuletzt. (mad.)

Bei einem Ausfall Griechenlands wären die deutschen Gelder gefährdet. Derzeit ist die Rettung aber kein Verlustgeschäft. Deutschland bekommt sein Kapital am Finanzmarkt derzeit zum Nulltarif. Gleichzeitig zahlen die Griechen für ihre Kredite Zinsen. Die Differenz streicht Schäuble als Gewinn ein. Der wird künftig geringer ausfallen, weil Athen von nun an weniger Zinsen zahlen muss. „Die neuen Vereinbarungen reduzieren die Marge für Deutschland“, sagt Christian Schulz von der Berenberg Bank.

Zudem bekommt Schäuble das Geld mit 15 bis 30 Jahren deutlich später zurück als geplant – und auch die Zinsen muss Athen erst in zehn Jahren zahlen. Diese Verzögerungen könnten teuer werden. Denn Athen muss in zehn Jahren für einen Teil der Kredite nur die jetzt vereinbarten niedrigen Zinsen zahlen. Wenn das allgemeine Zinsniveau bis dahin steigt, wäre Kapital für Deutschland am Finanzmarkt dann teurer. Dieses Risiko ist aber begrenzt. Das liegt an den Kreditbedingungen. Die Zinshöhe der Rettungskredite ist variabel, weil sie an den sogenannten Interbankenzinssatz gekoppelt ist. Athen muss noch 0,5 Prozentpunkte draufzahlen. Der Interbankensatz ändert sich regelmäßig und steigt, wenn das allgemeine Zinsniveau anzieht. Der Bundesrepublik entstünde also nur dann ein Schaden, wenn sie irgendwann mehr als die Banken zahlen müsste. Das ist derzeit unwahrscheinlich, weil Deutschland kreditwürdiger ist als die Banken. Für andere Euro-Staaten hingegen ist das ein Problem.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sich an der Rettung. Sie will die Gewinne, die sie mit ihrem Anleihekaufprogramm gemacht hat, künftig nach Athen überweisen. Das funktioniert so: Die EZB schüttet jährlich ihren Gewinn an die nationalen Notenbanken aus. Diese, darunter die Deutsche Bundesbank, zahlen das Geld an ihre Regierungen. Dazu ist die Bundesbank verpflichtet, sie darf die Auszahlung nicht verweigern. Die Regierungen leiten einen Teil des Gewinns anschließend nach Griechenland weiter. Auch das belastet den Bundeshaushalt 2013.

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