Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

17. Januar 2013

Zypern: „Ein Schuldenschnitt ist keine gute Idee“

Michalis Sarris, ehemaliger Finanzminister Zyperns. Foto: Nordhausen

Zyperns Ex-Finanzminister Michalis Sarris über die Krise seines Landes, russisches Schwarzgeld und die Fehler der Banken.

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Das kleine Zypern droht im Strudel der Griechenland-Krise unterzugehen. Der Staat steht vor der Pleite, ebenso wie die Banken des Landes. Zypern braucht Milliarden. Die EU-Staaten aber reagieren reserviert. Denn Zypern gilt als Hafen für Schwarzgeld, besonders aus Russland. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission prüft daher das Finanzgebaren auf der Insel. Trotz eigener Fehler hätte Zypern Hilfe verdient, meint Michalis Sarris, der ehemalige Finanzminister des Landes.

Herr Sarris, der deutsche Bundesnachrichtendienst nennt Zypern ein „Paradies der Geldwäsche“. Die Bundesregierung zögert, Geld zu geben, um damit russisches Schwarzgeld zu retten. Verstehen Sie die Sorgen in Deutschland?

Die Russen haben Zypern Geld geliehen, das wir zurückzahlen müssen. Ich kann Leute verstehen, die sagen: Wir sollten Zypern dafür kein Geld geben. Es trifft auch zu, dass große Geldsummen, die überall in der Welt und auch in Russland gesammelt wurden, über Zypern in Russland investiert werden. Allein die russischen Geldeinlagen in Zypern betragen 20 bis 25 Milliarden Euro. Wenn über solche Summen gesprochen wird, ist es nicht überraschend, wenn Fragen aufkommen.

Ist das Misstrauen nicht gerechtfertigt?

Die Geldströme nähren den Verdacht, dass etwas vielleicht nicht so ist, wie es sein sollte. Aber bis jemand kommt und beweist, dass etwas Illegitimes geschieht, können Sie nur, wie es der IWF tut, nach Zypern kommen und unser System prüfen. Hier geht es auch um Vertraulichkeit, die nur mit einem triftigen Grund gebrochen werden kann. Zudem ist Zypern ein Ort mit einem guten Steuersystem. Es ist ein Finanzzentrum und kann daher die Infrastruktur für diese Investitionen aus aller Welt bereitstellen. Deshalb haben wir bewusst viele Prüfmechanismen eingeführt, was auch von der Troika gewürdigt wurde. Die Troika hat festgestellt, dass wir viel getan haben, aber auch, dass wir mehr tun müssen, um Transparenz sicherzustellen.

Kann diese Transparenz hergestellt werden?

Ja. Es muss klar sein, wer die Menschen hinter dem jeweiligen Unternehmen sind und wo das Geld herkommt.

Ihre Wirtschaft ist stark mit der russischen verflochten. So hat die jetzt verstaatlichte zyprische Laiki-Bank vor Jahren eine russische Bank übernommen...

Die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus haben Banken in Russland übernommen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das richtig war. Denn es ist sehr schwer, sich vorzustellen, dass man im Großbankengeschäft oder Privatkundengeschäft in einem Land wie Russland konkurrieren kann, im dem es keine richtige Steuerung und Überwachung gibt.

Enthielten die Einlagen in der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus auch Geld von zyprischen Bürgern oder nur von Russen?

Die Einlagen in den beiden Banken betragen etwa 80 Milliarden Euro, der ausländische Teil rund 25 Milliarden. Also sind etwa 55 Milliarden von Zyprern.

Zyperns Wirtschaft ist abhängig von seinem Finanzsektor. Das hat das ganze Land in die Krise getrieben. Muss sich Zypern nicht vom Geschäft der Banken unabhängiger machen?

Als kleine Insel haben wir kaum Fabriken, hohe Arbeitskosten, keine Rohstoffe, dafür den Tourismus und den Finanzsektor. In Zypern gibt es mehr als 4000 Buchhalter und ebenso viele Anwälte. Es ist in einer serviceorientierten Wirtschaft, in der die Finanzdienstleistungsbranche das Brot und Butter der Wirtschaft ist, nicht verwunderlich, dass wir große Mengen Geld haben. Zurzeit machen wir mehr Geschäfte mit den Chinesen. Sie kaufen Immobilien in Zypern, brauchen Buchhalter und Rechtsanwälte. Sie vertrauen Zypern.

Warum das?

Weil es Teil der EU ist und gut ausgebildete Menschen hat. Die besten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt sind hier vertreten – PWC, Lloyd, KPMG.

Gemessen an der zyprischen Wirtschaftsleistung sind die Banken enorm groß. Die zwei wichtigsten Institute, Laiki und Bank of Cyprus, haben sehr viel Geld durch den Kauf griechischer Staatsanleihen verloren. Welchen Zusammenhang gibt es mit den hohen russischen Geldeinlagen?

Man muss sich anschauen, was diese Banken getan haben: Sie investierten zu einem Zeitpunkt, als Griechenland als sicher galt. Zumindest am Anfang sah es so aus, als seien griechische Anleihen so sicher wie deutsche Anleihen. Gleichzeitig war wegen der vielen russischen Einlagen viel Geld da, um es zu investieren. Am Ende haben die beiden Banken dann zu viel Geld in griechische Anleihen investiert und zusammen 4,7 Milliarden Euro verloren, mehr als ihr Eigenkapital. In diesem Sinne gibt es eine Verbindung zwischen der Krise und dem russischen Geld. Aber man kann nicht exakt sagen, ob nun russisches oder griechisches oder deutsches Geld investiert wurde.

Warum wurde ausgerechnet in Griechenland investiert?

Weil unsere Banken wuchsen und außerhalb Zyperns expandieren wollten. Griechenland ist ein Land, das wir gut kennen und hatte zwischen 2000 und 2009 eine boomende Wirtschaft. Es war attraktiv. Hinterher stellte es sich als falsch heraus, weil niemand an einen Schuldenschnitt gedacht hatte.

Aber war dies alles nicht in Anbetracht eines möglichen Schuldenschnittes in Griechenland, der dann auch kam, überaus fahrlässig?

Niemand in Zypern hat an einen griechischen Schuldenschnitt geglaubt. Als die politische Entscheidung dafür gefallen war, wurden die zyprischen Banken leider nicht wie die griechischen vor den Folgen geschützt, obwohl sie 50 Prozent ihrer Aktivität in Griechenland ausüben. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, dann den, dass wir damals nicht um Hilfe gebeten haben.

Die Konkurrenten waren schlauer: Irgendwann verkauften europäischen Banken griechische Staatsanleihen, damit sie nicht in Schwierigkeiten geraten. Die zyprischen Banken haben sogar noch zugekauft. Mindestens für Ihre Vorstände muss die Lage doch klar gewesen sein.

Stimmt. Ich denke, kurzfristige Profitabilität wurde über langfristige Risiken gestellt. Verantwortlich dafür ist offensichtlich ein System der Unternehmensführung, das nicht funktioniert hat. Wenn Sie als Manager zu mir gesagt hätten: Ich kann diese Griechenland-Anlage bei 20 Prozent Rabatt und zwölf Prozent Zinsen für drei Jahre kaufen, mache also 50 Prozent Gewinn, und selbst bei einem Schuldenschnitt werde ich nicht zu viel Geld verlieren – dann hätte ich zu Ihnen gesagt: Sie können das mit zehn Prozent Ihres Portfolios tun, aber nicht mit 80 Prozent! Ende 2009 gab es sogar eine Reduktion zyprischer Investitionen in die griechischen Anleihen und dann aus unerfindlichen Gründen wieder einen Anstieg.

Hatte Zypern denn keine staatliche Bankenaufsicht?

Wir haben eine Zentralbank, und sie hat die Aufsicht ausgeübt. Bedauerlicherweise lassen die Vorschriften in der EU den Banken aber sehr viel Spielraum. Es ist für ein Land nicht einfach, im Alleingang strengere Auflagen zu machen. Im Rückblick weiß man heute, dass die Aufsicht die Banken am Ohr hätte ziehen und sagen sollen: Auch wenn ich es eigentlich nicht darf, muss ich Ihnen sagen, dass ihr aus dem Hasenrennen aussteigen solltet.

Warum kann Zypern nicht einfach seine Banken Bankrott gehen lassen?

Weil wir dann das Geld auftreiben müssten, um die Anleger auszuzahlen. Es gibt ein Gesetz in Zypern: Danach garantiert der Staat dem Anleger bis zu 100.000 Euro. Diese Summen auszuzahlen wäre für Zypern teurer als die Banken zu rekapitalisieren.

Hat die Regierung das riskante Verhalten der zyprischen Banken nicht erkannt, die mit Geldern operieren können, die das zyprische Bruttoinlandsprodukt um ein Vielfaches übersteigen?

Es sah offensichtlich nicht so aus. Mit einem Blick auf die Größe der der Banken und die abzusichernden Geldmengen hätte es klar sein müssen, dass man die Banken nicht retten kann, insbesondere wenn der Staat selbst sich auch hoch verschuldet.

Gab es denn niemand, der die Gefahr einer zu hohen Staatsverschuldung kommen sah und beispielsweise die völlig überhöhten Sozialausgaben kritisierte?

Es gab viele von uns, die auf Vorsorge drängten: Ergreift Maßnahmen, fangt an zu sparen, das ist wichtig. Die Antwort der Regierung von Dimitris Christofias war, wir werden nicht von dieser Krise betroffen sein. 2008 bekamen wir diese neue Regierung, die leider die Sozialausgaben innerhalb von zwei, drei Jahren verdoppelte. Es wurde viel zu viel ausgegeben. Gleichzeitig sanken die Einnahmen, weil die Konjunktur nachließ. Das Problem in Zypern ist also, dass zwei Dinge gleichzeitig passierten: Großbanken, die in Schwierigkeiten gerieten, eine Regierung, die Schulden anhäufte, und die beiden konnten sich so gegenseitig nicht mehr helfen.

Sind auch die zyprischen Haushalte verschuldet?

Sie sind extrem verschuldet, fast doppelt so hoch das Bruttoinlandsprodukt.

Also betrifft die Krise alle Zyprioten?

Jeden Zyprioten und jedes zyprische Unternehmen. Leider. Die Banken haben allen Darlehen gegeben, als gäbe es kein Morgen.

Auch der Immobilienmarkt ist zusammengebrochen?

Oh ja. Es war eine Blase, die geplatzt ist. Das ist ein weiterer Teil der Krise.

Wie tief ist die Krise in Zypern? Man sieht viele leerstehende Geschäfte, überall Ausverkauf.

Sehr tief. Es gibt eine Vertrauenskrise und ein Liquiditätsproblem. Selbst wer Geld hat, bezahlt seine Rechnungen nicht, weil er nicht weiß, wann er das Geld noch braucht. Die Banken können kein Geld verleihen, der Regierung geht das Geld aus. Hier kommen aus meiner Sicht die Russen ins Spiel. Denn sie haben dem Staat ca. 2,5 Mrd. Euro geliehen, die am 1. Juli 2016 fällig sind. Ich denke, dass sie sagen sollten: Wir tun das Geld in einen gemeinsamen Topf mit dem Geld, das von unseren Partnern von der Troika kommt, und verlängern die Frist, um es zurückzuzahlen.

Welche Maßnahmen sind im Moment nötig, um die Abwärtsspirale der Wirtschaft zu stoppen?

Am wichtigsten ist es, eine Vereinbarung mit der Troika zu erreichen, so dass wir die Krise hinter uns lassen. Die Dinge sind aus dem Ruder gelaufen. Eine Menge Leute haben über ihre Verhältnisse gelebt, Gehälter sind zu hoch gewesen, und viele andere Dinge im öffentlichen Sektor müssen korrigiert werden.

Die Troika will eine Erhöhung der Körperschaftsteuer, die bei nur 10 Prozent liegt. Warum sträubt sich Zypern dagegen?

Das würde die Attraktivität Zyperns für ausländische Banken und Unternehmen verringern. Und die Troika will das auch nicht wirklich. Auch den Iren gegenüber haben sie eine solche Maßnahme erwähnt, aber dann doch nicht gefordert. Die Iren haben auch nur 12,5 Prozent Körperschaftsteuer. Ich denke, die Erhöhung wäre falsch für Zyperns servicebasierte Wirtschaft.

Die Troika verlangt auch die Privatisierung von Staatsbetrieben.

Ja. Am Ende haben wir einen Kompromiss geschlossen und erklärt, dass wir privatisieren, wenn wir Geld brauchen, um die Höhe unserer Schulden zu reduzieren.

Was gibt es neben der Stromversorgung zu privatisieren?

Die Telekom und vielleicht die Häfen.

Wie viel wird das bringen?

Nicht mehr als eine Milliarde Euro.

Nicht viel angesichts der Schulden. Die Troika fordert nun einen Schuldenschnitt für Zypern. Hätten Sie den nicht gern?

Nein, nein, nein. Mit einem Schuldenschnitt schaffen Sie noch mehr Probleme für die Banken, denn 85 Prozent der zyprischen Staatsschulden werden von inländischen Inhabern gehalten. Das würde zu einer katastrophalen Situation wie in Griechenland führen. Über einen Schuldenschnitt zu sprechen, ist keine gute Idee.

Doch die Zeit wird knapp. Am 1. März hat die zyprische Regierung angeblich kein Geld mehr, um Renten und Gehälter zu bezahlen. Werden die Verhandlungen mit der Troika zu einem guten Ende kommen?

Das ist die große Frage. Die Regierung scheint nicht in Eile sein. Im Februar sind Wahlen. Also kann es sein, dass sie die Kopfschmerzen der nächsten Regierung überlassen will.

In Griechenland gibt es anders als in Zypern riesige Demonstrationen, die uns zeigen, dass viele Menschen nicht zufrieden sind mit den Programmen der Troika. Was ist der Unterschied?

Ich glaube, dass die Leute hier erkennen, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun einige Anpassungen machen müssen. Aus meiner Sicht gibt es viel Reife, und die Lage ist bisher nicht politisch ausgenutzt worden.

Warum sollte deutsches Geld zyprischen Banken und der Wirtschaft Zyperns gegeben werden?

Es sollte als Überbrückungskredit betrachtet werden, als Solidarität der anderen EU-Länder mit einem Mitgliedsstaat, der vor allem deswegen in Schwierigkeiten ist – obwohl wir auch unsere Fehler gemacht haben – weil wir so viel Geld in griechische Staatsanleihen investiert und in der griechischen Wirtschaft verloren haben.

Das Interview führte Frank Nordhausen.

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