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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

23. März 2013

Zypern-Krise: Wochenende der Entscheidungen in Nikosia

 Von 
Verzweifelte Gesichter: Ein Angestellter der Laiki-Bank bei einer Protestaktion vor dem Parlament in Nikosia.  Foto: afp

Die Beratungen über die Rettung Zyperns gehen in die heiße Phase. Das Parlament billigt die Bildung eines Solidaritätsfonds und stimmt für ein Gesetz zur Bankensanierung. Erst am Sonntag soll über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beraten werden.

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Die Beratungen über die Rettung Zyperns gehen in die heiße Phase. Das Parlament billigt die Bildung eines Solidaritätsfonds und stimmt für ein Gesetz zur Bankensanierung. Erst am Sonntag soll über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beraten werden.

Brüssel –  

Die Zypern-Rettung wurde am Freitag zum Geduldsspiel. Regierungssprecher Christos Stylianides charakterisierte die Nacht von Freitag auf Samstag als eine der wichtigsten und dramatischsten in der Geschichte der Insel. Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben könnte, die für Zypern einen Neustart bedeuten würde.

Entscheidung nicht vor Sonntag

Zyperns Parlament wird Abgeordnetenkreisen zufolge erst nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Sonntag über die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen beraten. „Wir werden nach dem Treffen der Eurogruppe zusammenkommen, sagte ein Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Samstag in Nikosia. Er wisse aber noch nicht, wann das sein werde.

Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reist heute zu Gesprächen über den Rettungsplan nach Brüssel.

Am Freitagabend hat die Debatte im Parlament in Nikosia begonnen. Das von Zyperns Regierung vorgeschlagene Modell eines Rettungsfonds stand als Erstes auf der Tagesordnung. Nach einem Bericht des zyprischen Fernsehens war aber auch eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro Gegenstand zurück in der Debatte. Präsident Nikos Anastasiades bereitete die Bevölkerung auf schmerzhafte Schritte vor.

Die Zeit wird knapp. Nur bis Montag will die Europäische Zentralbank (EZB) die Banken des Landes stützen. Steht dann kein Rettungsplan, droht die Pleite. Erst für die Banken, dann für das Land. In Moskau hatte Russlands Regierung am Freitag mitgeteilt, sie werde Zypern kein weiteres Geld bewilligen. In Berlin äußerte Kanzlerin Angela Merkel Bedenken gegen Zyperns Pläne, die Rentenkasse zu verstaatlichen. Damit war ein zentraler Punkt des Rettungsfonds in der Kritik. Er soll sich aus dem Vermögen der Kirche und Geld der Rentenkasse speisen.

Vermögende im Visier

Auch die EU-Kommission hatte nur kühl erklärt, sie prüfe den Plan eines Rettungsfonds. Auch die Troika aus EU-Kommission, EZB und Währungsfonds IWF machte in ihren Verhandlungen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades Druck. Nur Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden zeigte Milde. Er warnte davor, das Land fallen zu lassen.

Europa zeigte sich am Freitag uneins über Zyperns gewagte Selbsthilfe. Geschickt gehandelt hat die EU bei der Krisenhilfe nicht. Nach dem Willen der Eurogruppe muss Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen, um seine Banken zu stützen. Die waren durch Geschäfte in Griechenland ins Wanken geraten, hatten sich aber auch sonst übernommen. Niedrige Steuern und hohe Zinsen lockten Kapital – vor allem aus Russland und Großbritannien. Das Geschäftsvolumen der Banken übersteigt Zyperns jährliche Wirtschaftsleistung um das Achtfache.

Banken aufteilen

So kam am Freitag noch ein weiterer Plan in der Debatte: Die großen Banken des Landes, Laiki und Bank of Cyprus (BoC), sollten aufgeteilt werden. BoC sollte den guten Part übernehmen und alle Einlagen bis 100.000 Euro verwalten. Laiki sollte als sogenannte Bad Bank die faulen Kredite übernehmen und als Sicherheit auch Vermögen von mehr als 100.000 Euro, die eventuell vorübergehend eingefroren würden. Am Freitagabend verbreitete die US-Ratingagentur Moody’s dann außerdem, sie stufe die Bonität dreier Banken auf die Stufe Caa2 herunter. Betroffen waren die Bank of Cyprus, die Cyprus Popular Bank und die Hellenic Bank.

Die Sparer trifft es nun vermutlich aber doch. Zumindest die reichen. Seit einer Woche tobt der Streit um eine Zwangsabgabe für Bankkunden. Die war erst mit der Eurogruppe vereinbart worden, dann hatte sie Zyperns Parlament einstimmig abgelehnt. Aus Russland kam Kritik, weil russische Reiche, die die Insel als Steueroase schätzten, für die Schulden aufkommen sollten. In der EU löste die Einbeziehung von Sparern mit einem Vermögen von weniger als 100.000 Euro Verwirrung aus. Das ist die Summe, die die EU als Einlage garantiert. Die Zwangsabgabe aber wurde als Vertrauensbruch gesehen.

Banken leben von Vertrauen – und von Kapital. Beides ist in Zypern dahin. Bis Dienstag bleiben die Institute geschlossen. Dann fürchten die Experten einen Sturm auf die Institute. (mit dpa, AFP, rtr)

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