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Schuldenkrise
Die Krise hat Europa im Griff

21. Januar 2013

Zypern: Schäuble will noch nicht über Zypern-Hilfe entscheiden

Kann sich mit seinen Bedenken nicht durchsetzen: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: dpa

Finanzminister Schäuble stellt die Notwendigkeit eines Hilfsprogramms für Zypern infrage. Zunächst müsse geklärt werden, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr sei, so der Politiker.

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München –  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um ein Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungstopf für Zypern den Druck auf das Mittelmeerland erhöht. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ . „Zunächst einmal müssen wir die Frage prüfen, ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.“ Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Geld aus dem Rettungsfonds fließen könne.

Die Euro-Finanzminister beraten am Montag in Brüssel über Zyperns Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Die Summe entspricht fast der jährlichen Wirtschaftskraft der Insel. Das Hilfsprogramm wäre damit, relativ betrachtet, das größte bisher in der Euro-Schuldenkrise vergebene Hilfspaket.

Antrag umstritten

Der Antrag ist jedoch umstritten. Dem Land wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. In den Verhandlungen mit der internationalen Geldgeber-Troika lehnte die Regierung in Nikosia zudem Reformvorschläge wie die Privatisierung von Staatsbesitz strikt ab. Eurozonen-Diplomaten gehen daher davon aus, dass eine Entscheidung über Hilfen für Zypern erst nach der Wahl einer neuen Regierung im Februar fallen kann.

„Richtig ist, dass der Bankensektor in Zypern - gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes - auffällig überdimensioniert ist“, sagte Schäuble. „Und richtig ist auch, dass erstaunlich viel Geld russischer Bürger über zyprische Konten wieder nach Russland zurückfließt.“ Belege, dass sich dahinter Geldwäsche verbirgt, gibt es aber bisher nicht, weshalb es die Bundesregierung schwer haben wird, ein Hilfsprogramm zu verhindern. „Ich kann als Finanzminister nicht seriöse Politik auf der Basis von Mutmaßungen betreiben“, räumte Schäuble ein.

Die Eurogruppe kommt am Montag letztmals unter dem Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker zusammen. Bei dem Treffen wollen die Euro-Finanzminister einen neuen Präsidenten für das Gremium wählen, einziger Kandidat ist der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. Juncker hatte das Amt acht Jahre lang inne. (afp)

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