Verlagssoftware: Lehrer sind entsetzt über "Schultrojaner"

"Dieser ,Schultrojaner‘ ist in meinen Augen ein Mosaikstein in einer immer mehr um sich greifenden Überwachungsunkultur“, schreibt ein Lehrer wütend in seinem Internet-Blog. Nicht nur Pädagogen regen sich auf. Am Montag ist an die Öffentlichkeit gedrungen, dass künftig Schulrechner von außen auf „Plagiate“ untersucht werden sollen. Die Internetseite netzpolitik.org, eine „Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter“, hat darüber als erste berichtet.

Die Grundlage des Ganzen bildet ein Vertrag „zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 Urheberrechtsgesetz“, den die 16 Bundesländer mit den Schulbuchverlagen und anderen Rechteinhabern bereits Ende 2010 geschlossen haben. Dieser Vertrag legt fest, dass die Verlage den Schulträgern – also den Kommunen – eine Plagiatssoftware zur Verfügung stellen sollen, mit der digitale Kopien von Schulbüchern und anderen Medien „identifiziert werden können“. Die Länder hätten dafür zu sorgen, dass mindestens ein Prozent der Schulen pro Jahr ihre Rechner prüfen lässt. Die Software soll im Frühjahr 2012 zur Verfügung stehen.

Gefahr auf dem Schulserver

Kurz: Wenn Schulen, denen das Geld zur Bestellung von Klassensätzen fehlt, Auszüge aus Büchern auf dem Schulcomputer speichern, könnte das rechtliche Folgen haben. Kultusminister und Verlage hatten 2008 bereits den Umfang von Kopien festgelegt. Höchstens zwölf Prozent, maximal 20 Seiten eines Werkes dürfen Lehrer kopieren und auf Papier weitergeben. Für digitales Lehrmaterial, etwa PDF-Dateien, gelten noch schärfere Regeln. Ohne die Genehmigung des Verlages geht hier gar nichts. Ein gescanntes Buch auf dem Schulserver – das verstoße gegen Paragraph 53 des Urheberrechtsgesetzes, so die Verlage. Die Länder verpflichten sich, gegen die Schulleiter oder Lehrer „disziplinarische Maßnahmen“ einzuleiten, falls so etwas entdeckt werde. Über die Art der Maßnahmen wird nichts gesagt.

Der Begriff „Schultrojaner“ sei irreführend, erklärt Christoph Bornhorn vom VdS Bildungsmedien, der alle Firmen vertritt, die Bildungsmedien anbieten. „Es handelt sich nämlich keinesfalls um eine heimliche Überprüfung.“ Die Schulen seien über den Vertrag informiert worden. Es sei im Interesse der Schulträger wie der Verlage, dass in Schulen Rechtssicherheit herrsche.

Grundrecht auf Vertraulichkeit

Die Software, die der VdS Bildungsmedien den Schulträgern zur Verfügung stellen wolle, „befindet sich aber noch im Entwicklungsstadium“, so Bornhorn. Ein Verlagskollege mit Computerkenntnissen denke gerade darüber nach, wie so etwas aussehen könnte. So viel sei jedoch bereits jetzt klar: Die Software werde vor Ort im Schulnetzwerk eingesetzt. Sie gleiche die gespeicherten Texte mit Textbausteinen aus Schulbüchern ab, die sich auf einer Datenbank befänden. Private Rechner von Lehrern oder Schülern würden nicht kontrolliert. Eine Datei informiere allein den Schulträger über das Ergebnis. Die Verlage erführen nichts.

Genau dies bezweifeln Kritiker. Die Piratenpartei sprach davon, dass „Schulleiter und Landesregierungen keine Hilfspolizisten der Verlegerlobby“ seien. Sprecher der SPD-Fraktion sowie der Gewerkschaften wandten sich gegen den Plan. Er werfe „reihenweise arbeitsrechtliche und beamtenrechtliche Fragen auf“, heißt es auf netzpolitik.org. Bei jeder Überwachung von Computern hätten Personalräte mitzubestimmen.

Der Berliner Strafrechtler Ulf Buermeyer warnt davor, dass sich die Initiatoren der Plagiatssoftware verfassungsrechtlich „auf extrem dünnem Eis“ bewegten. Wenn zum Beispiel die Schule einen Rechner gekauft habe, diesen aber einem Lehrer zur eigenen Nutzung zuweise, so stehe diesem (!) das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität zu. Ein Nutzer stellt die Frage, ob der Staat überhaupt Lehrer und Schüler zum Schutz wirtschaftlicher Interessen von Privatunternehmen überwachen dürfe.

„Ich hoffte darauf, dass Schulbuchverlage endlich stärker im digitalen Informationszeitalter ankommen würden“, schreibt der Frankfurter Lehrer Torsten Larbig in seinem privaten Blog. Er hätte aber nicht damit gerechnet, dass einer der ersten Schritte der Generalverdacht gegenüber Lehrern und Schulen sein würde.