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22. Juli 2010

E-Paper: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit der Anmeldung zur Nutzung des E-Papers und/ oder Digitalabonnements der FRANKFURTER RUNDSCHAU stimmen Sie allen nachfolgenden Punkten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

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1. Anbieter und Leistung
a) fr-online.de enthält einen Bereich für angemeldete Kunden, das E-Paper.
b) fr-online.de und das E-Paper der FRANKFURTER RUNDSCHAU sind Verlagsprodukte der Frankfurter Rundschau GmbH.
c) fr-online.de und E-Paper bieten dem Kunden über das Internet Zugriff auf tagesaktuelle Nachrichten, Meinungen, Analysen und Hintergrundinformationen
d) Der Zugang zu fr-online.de/E-Paper erfordert eine Anmeldung durch den Kunden.
e) Der Verlag behält sich ausdrücklich das Recht vor, für bestimmte Abonnementformen den kostenfreien Zugriff auf die Inhalte weiterer Ausgaben zu ermöglichen, das kostenfreie Angebot einzuschränken oder einzustellen.
g) fr-online.de ist normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Weder gibt fr-online.de eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von fr-online.de bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

2. Rechte und Pflichten des Kunden
a) Der Kundenbeitrag für den Zugang zu fr-online.de/epaper laut Preisliste wird jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums vom angegebenen Bankkonto eingezogen.
b) Ein temporäres Stilllegen des Zugangs (Unterbrechung) mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.
c) Der Kunde kann, falls nicht anders vereinbart, den kostenpflichtigen Zugang schriftlich zum Monatsletzten kündigen. Die Kündigung muss spätestens 20 Tage zum Ende des Vormonats, an welchem die Kündigung wirksam werden soll, im Verlag eingegangen sein. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. Kündigungen im Rahmen von vergünstigten Aktionsabonnements sind nur zum Ende des bezahlten Aktionszeitraums möglich.
d) Sollte während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Nutzungsbeitrags eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Zur Bekanntmachung einer Bezugspreiserhöhung genügt die einmalige Veröffentlichung der neuen Preise in der Frankfurter Rundschau oder auf fr-online.de.
e) Die Übertragung des Zugangs durch den Besteller an Dritte bedarf der Zustimmung der Frankfurter Rundschau GmbH. Gleiches gilt für den Weiterverkauf.

3. Datenschutz
Die Kennung in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement des E-Papers. Das Passwort ist zur Verhinderung von Missbrauch so aufzubewahren, dass es nicht von Dritten genutzt werden kann. Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die von der Frankfurter Rundschau GmbH sowie von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Erbringung der digitalen Serviceleistung erhoben werden, erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Frankfurter Rundschau GmbH auf dem Postweg Werbung zu interessanten Produkten zukommen lässt. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

4. Nutzungsrechte
Wir behalten uns sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte von fr-online.de dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung, etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbeständen weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert , noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

5. Gewährleistung
fr-online.de übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und des EDV-Programms. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.

6. Haftung
fr-online.de bemüht sich, den Zugang zum E-Paper der FR stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die digitale Ausgabe der FR nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt lösen keine Ansprüche auf Entschädigung aus. Wir übernehmen keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.
fr-online.de haftet im Falle von Schadenersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. fr-online.de haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. In diesem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadenersatzanspruch verjährt innerhalb von zwölf Monaten nach der Lieferung.
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Frankfurter Rundschau.

7. Änderungen
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Homepage der FRANKFURTER RUNDSCHAU (www.fr-online.de) informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.

8. Schlussbestimmungen
a) Erfüllungsort ist Frankfurt am Main
b) Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand Frankfurt am Main
c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht
d) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

Widerrufsrecht

Nach der Anmeldung zur Nutzung des E-Papers und der Freischaltung des Zugangs besteht ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe der Frankfurter Rundschau mit dem nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten (Kennung und Passwort) erstmals genutzt wurde. In diesem Falle oder nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist kann der kostenpflichtige Zugang gem. Punkt 2 gekündigt werden.

Zum Widerruf bzw. zur Kündigung eines kostenpflichtigen Zugangs genügt eine Mitteilung in Textform an vertrieb@fr-online.de.

Frankfurter Rundschau GmbH
Frankenallee 71-81
60327 Frankfurt am Main

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