Personalräte protestieren: "Lehrerlisten sofort löschen"

"Rechtsstaatswidrig" - so bezeichnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Schwarze Liste, die das hessische Kultusministerium über "unfähige" Lehrkräfte führt. Die Personalräte fordern nun: sofort abschaffen! Von Peter Hanack

Die Schwarze Liste, auf der als unfähig eingestufte Lehrer geführt werden, soll abgeschafft werden - das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
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Die sofortige Abschaffung der Schwarzen Listen für Lehrer haben die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) organisierten hessischen Personalräte gefordert. Solche Sonderlisten für als unfähig eingestufte Lehrkräfte, die nicht mehr eingestellt werden sollen, seien rechtsstaatswidrig. Nötig sei Transparenz gegenüber Betroffen und Personalräten, heißt es in einer Resolution.

Die Personalräte kritisierten, dass sie erst durch die Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau von der Existenz der Listen erfahren hatten. Auch sei bis heute nicht geklärt, welche zusätzlichen Kriterien - über die mit dem Hauptpersonalrat in den Einstellungsrichtlinien festgelegten hinaus - bei der Einstellung oder Nicht-Einstellung von Lehrkräften eine Rolle spielen sollen.

Auch die Fachgruppe Schulaufsicht der GEW lehnt die Listen ab. Kriterien für die Erfassung und die Löschung sowie das Verfahren, wie die Listen genutzt werden, müssten mit dem Hauptpersonalrat vereinbart werden.

Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hatte nach massiver Kritik zugestanden, Betroffene über ihren Eintrag auf der Liste zu informieren, eine Beteiligung der Pesonalräte lehnt sie ab. Die Listen werden seit März 2009 geführt, zuletzt standen 58 Personen darauf.

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