"Scheck auf die Zukunft": Die Wirtschaft frohlockt

Berlin. Die deutsche Wirtschaft steht weitgehend hinter den Koalitionsbeschlüssen von Union und FDP, mahnt aber weitere Reformen an. "Der Koalitionsvertrag ist ein Scheck auf die Zukunft, die Bundesregierung steht für die Deckung ein", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler am Montag.

Er begrüßte wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), das Bekenntnis zu mehr Wachstum. "Das ist gut für unser Land, denn nur durch Wachstum können wir Beschäftigung sichern und schaffen", sagte BDI-Chef Hans-Peter Keitel. Er rügte aber, dass "die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen".

Die schwarz-gelbe Koalition will mit zusätzlichen Schulden und Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro das Land aus der Krise führen. Firmen werden bei der Erbschaftsteuer entlastet, profitieren von einer höheren Freigrenze bei der Zinsschranke und können bestimmte Güter günstiger abschreiben. Zudem peilen Union und FDP an, möglichst zum 1. Januar 2011 den gleitend ansteigenden Einkommensteuertarif durch einen Stufentarif zu ersetzen.

Die Koalitionäre setzen künftig vor allem auf alternative Energien und wollen für eine Übergangszeit sichere Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft würdigte, dass die erneuerbaren Energien weiter gefördert werden. Es müssten mit den AKW-Betreibern möglichst bald die Details der Laufzeitverlängerung geklärt werden. Davon müssten alle Firmen profitieren. "Wir begrüßen, dass die Kernenergie eine grundsätzliche Neubewertung erhält", erklärte RWE. Der Konzern sei zu raschen Gesprächen mit der Regierung bereit. Die Koalition will von Betreibern wie RWE einen Teil der Zusatzgewinne abschöpfen.

Zahlreiche Branchen wie Chemieunternehmen und Autobauer werteten den Koalitionsvertrag als positive Weichenstellung für den Industriestandort Deutschland. Da stehe einiges Beachtliches drin, was der Wirtschaft durchaus helfen könne, sagte der Chef des Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Karl-Ludwig Kley. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits zuvor begrüßt, dass die Arbeitgeber künftig von steigenden Gesundheitskosten befreit seien. Ihr Beitrag zur Krankenversicherung soll eingefroren und eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für Beschäftigte eingeführt werden.

"Es wird sehr zurecht im neuen Koalitionsvertrag betont, dass der Gesundheitsmarkt der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland ist", sagte der Chef des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio, Fritz Oesterle. "Ich gehe davon aus, dass unter der neuen Regierung die Verantwortung des Einzelnen für seine Gesundheit eine größere Bedeutung bekommt."

Börsianer lobten, dass sich Schwarz-Gelb auf mehr Wachstum konzentriere und dafür auch eine höhere Verschuldung in Kauf nehme, sagte Aktienstratege Carsten Klude von MM Warburg. "Es sieht nicht so aus, als wolle sich die Koalition zu Tode sparen, und das honoriert der Aktienmarkt."

Allein das Gastgewerbe mäkelte, dass die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent nur für Hoteliers gelte, nicht aber für Gastwirte. ( rtr)