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08. April 2009

1. Mai: Mainz verbietet Nazi-Aufmarsch

Zwei Rechtsextreme der "Kameradschaft Heimatland" bei einem NPD-Aufmarsch (Archivfoto).  Foto: Foto: dpa

Eine Initiative um den verurteilten NPD-Kader Mario Matthes will Mainz am 1. Mai zum Tummelplatz für Neonazis machen. Dem schiebt die Stadt nun einen Riegel vor.

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Rechtslage

Gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) kann eine Versammlung oder ein Aufmarsch verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung gefährdet scheint.

Die Stadt Mainz verbietet den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, gilt das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz.

Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründet Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. "Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt", ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).

Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Gegen die Kundgebung der Rechten hatten andere Gruppen ihrerseits zahlreiche Protestveranstaltungen angemeldet.

"Polizeibekannte NPD-Aktivisten

Beim Veranstalter des rechten Aufmarschs handelt es sich um eine sogenannte "Initiative Süd West". Ordnungsdezernent Ringhoffer: "Uns ist bekannt, dass der Veranstalter zu den polizeibekannten NPD-Aktivisten zählt."

Die Initiative Südwest stehe in engem Kontakt zur Szene um den führenden NS-Kader in der Region Mainz/Wiesbaden, Mario Matthes. Neben den NPD Kreisverbänden Nahe-Land und Alzey-Worms stehen auch die von Matthes gegründeten "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" als Unterstützer unter dem Aufruf.

Die Veranstalter hatten unter dem Motto "1. Mai 2009 - Sozial geht nur National" einen Marsch mit 300 Teilnehmern durch die Innenstadt angekündigt - über Schottstraße, Kaiserstraße, Rheinallee, Peter-Altmeier-Allee, Große Bleiche, Binger Straße über Alicenplatz zurück zum Hauptbahnhof. Die Auftaktkundgebung war für 9 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz vorgesehen. (twe)

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