Europaminister in Hessen: 70 Prozent der Gesetze kommen aus EU

Wiesbaden. Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und alle Landtagsfraktionen haben zur Europawahl aufgerufen und die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für jeden Einzelnen betont. 70 Prozent der deutschen Gesetze basierten auf Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel, sagte Hahn am Dienstag im Wiesbadener Landtag in einer Regierungserklärung.

Die Gesetze wirkten sich auf das Leben jedes Einzelnen aus - etwa bei der Qualitätssicherung von Lebensmitteln, der Reinheit von Luft und Wasser und bei Handygebühren für Auslandsgespräche.

In Hessen sind rund 4,6 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Zuletzt lag die Beteiligung in Hessen bei Wahlen zum Europaparlament nur bei knapp 40 Prozent. Hessen habe bundesweit die niedrigste Wahlbeteiligung gehabt, kritisierte der Minister. Er sprach von einer "Europaskepsis" der Bürger.

Vor allem jungen Menschen seien die Werte der Europäischen Union nicht bewusst. Dabei sei sie für Deutschland und den Kontinent ein Garant für Frieden, Freiheit, politische Stabilität, Sicherheit und Wohlstand, für Menschenrechte und Menschenwürde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einer Richtungsentscheidung am 7. Juni. Es gehe darum, ein Europa des sozialen Fortschritts durchzusetzen. Die EU müsse ihren Beitrag dazu leisten, die Globalisierung zu gestalten, und zwar fair und gerecht.

Die SPD trete für wirtschaftliche Freiheit und Wachstum ein, die gleichermaßen soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtige.

Die CDU-Abgeordnete Gudrun Osterburg lobte die EU als Bollwerk in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie sei die Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Nur gemeinsam könnten die Länder der Europäischen Union ihre Vorstellungen eines effizienten Finanzmarktes und eines Wirtschafts- und Sozialmodells durchsetzen.

Gebraucht werde ein Europa, dass neben einem rein wirtschaftlichen Ansatz auch die soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkt ihrer Arbeit begreife, sagte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. Er warf Hahn vor, er lasse neue inhaltliche Akzente zum Thema Europa vermissen.

Hahn müsse zudem begreifen, dass die hessische Landesvertretung in Brüssel keine Außenstelle der Industrie- und Handelskammer sei. Alle drei Redner forderten die Weiterentwicklung der EU nach dem Lissabon- Vertrag, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird.

Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen forderte, soziale Standards müssten in der EU Vorrang erhalten. In der EU gebe es 78 Millionen Arme. Van Ooyen sprach sich unter anderem für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, europäische Mindestlöhne, kürzere Arbeitszeiten und eine Energiepolitik aus, die auf erneuerbare Energiequellen setzt.

Hahn will, dass Hessen auf Europa-Ebene einflussreicher wird. Das Land müsse seine Position als wichtiger Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzstandort stärken. Außerdem müsse die deutsche Sprache auf EU- Ebene gestärkt werden. Deutsch solle innerhalb der Institutionen neben Englisch und Französisch gleich behandelt werden.

Damit hätten deutsche und hessische Unternehmer bei Ausschreibungen auch bessere Chancen. Der Minister forderte die EU zudem auf, ihre Anstrengungen für einen Bürokratieabbau zu verschärfen. Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fritz Wilhelm Krüger, sagte, dass davon vor allem kleinere und mittlere Unternehmen spürbar profitieren müssten. (dpa)