Affäre Sarrazin: Bundesbank bereitet Rauswurf vor

In der Bundesbank sind die Würfel gefallen. Der Vorstand hat sich einstimmig für die Trennung von seinem Mitglied Thilo Sarrazin ausgesprochen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich. Das verzögert den Beschluss. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, laute die Parole des Vorstandes, sagte eine mit der Situation vertraute Person nach der Sitzung des Vorstandes.

Offiziell teilte die Bundesbank lediglich mit, dass die Entscheidung aufgeschoben sei. Die Gespräche zwischen dem Vorstand und Sarrazin über mögliche Folgen seiner umstrittenen Äußerungen zu Juden und muslimischen Einwanderern dauerten an. „Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen“, sagte der Sprecher.

Vor einem Jahr wollte Bundesbankpräsident Axel Weber nach Sarrazins umstrittenem Interview in Lettre International schon einmal den Vorstand von dessen Rauswurf überzeugen. Damals scheiterte Weber. Diesmal stehen alle vier Mitglieder hinter dem Präsidenten, wie die FR erfuhr.

„Sarrazin sträubt sich vehement“, sagte ein anderer Insider. Die Sorge der Bundesbank: Da Sarrazins Vertrag noch bis 2014 läuft, dürfte er die Notenbank so lange immer wieder in die Schlagzeilen bringen. Deshalb befürworte der Vorstand lieber jetzt einen Rauswurf, auch wenn dieser Schritt ebenfalls mit viel Lärm und Ärger verbunden sei, hieß es.

Konkret geht es in den noch laufenden Gesprächen mit Sarrazin darum, wie die Bundesbank ihn auf eine Art loswerden kann, dass seine Chancen, sich wieder in die Bundesbank einzuklagen, minimiert werden. Insider gehen davon aus, dass Sarrazin auf jeden Fall gegen seine Abberufung gerichtlich vorgehen werde. Hinzu kommt, dass eine reine Abberufung teuer wäre. Wird ihm nicht gleichzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, hätte Sarrazin weiterhin Anspruch auf seine Bezüge. Bundesbankvorstände sind die höchst bezahlten Staatsdiener der Republik. Sie streichen rund 220000 Euro jährlich ein.

Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn sein Verhalten eine schwerwiegende Verfehlung darstellt. Rechtsgelehrte machen indes darauf aufmerksam, dass auch aus anderen Gründen als „schwerwiegenden Verfehlungen“ ein Vorstand abberufen werden kann. Nämlich dann, wenn er schwer krank sei oder wenn sein Verhalten für das Unternehmen rufschädigend sei. So verpflichteten sich die Vorstandsmitglieder im Verhaltenskodex, den sie alle unterschrieben haben, sich „jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert“.

Bundespräsident Wulff mahnt die Bundesbank zur Schadensbegrenzung

„Sein Verhalten als Spitzenmanager schlägt negativ auf das Ansehen der Institution Bundesbank zurück“, zitiert die Financial Times Deutschland den Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz.

Um Sarrazin loszuwerden, muss der Bundesbankvorstand beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Entlassung stellen. Allerdings würde man mit der Entlassung eines Bundesbankvorstands rechtliches Neuland betreten. Arbeitsrechtler kritisieren, dass der Gesetzestext nicht eindeutig formuliert ist. So ist unklar, ob sich der Bundespräsident nach einem Entlassungsbeschluss des Bundesbankvorstands nur damit auseinandersetzen muss, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist, oder aber mit der Frage, ob tatsächlich eine schwerwiegende Verfehlung vorliegt. Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich am Mittwoch im TV-Sender N24 zwar diplomatisch, aber doch eindeutig zum Fall Sarrazin: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international,“

Auch die Bundesregierung erhöhte den Druck auf die Bundesbank noch einmal. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Äußerungen Sarrazins mehrfach „verantwortungslosen Unsinn“. Ähnlich wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte er deutlich, dass die Regierung die Währungsbehörde in der Pflicht sieht, die Ablösung Sarrazins in die Wege zu leiten. Zwar erinnerte Schäuble an die Autonomie der Bundesbank. Zugleich aber warf er Sarrazin vor, in seinem Amt „ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung verstoßen“ zu haben.

Das Internationale Literaturfestival in Berlin lud Sarrazin aus, der am 25. September zum Thema „Zukunft Deutschland“ sprechen sollte. Nun werde überlegt, das Buch vor oder nach dem Festival vorzustellen, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber.