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Analyse zu Gorleben: Ein politischer Schwarzbau

Die Behörden haben in Gorleben am Bürger vorbei gezielt für ein Endlager buddeln lassen. Schluss mit den Tricks: Neue Standorte sind zu prüfen. Von Joachim Wille

Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Joachim Wille ist Politikredakteur der Frankfurter Rundschau.
Foto: FR

Gorleben ein Schwarzbau? Das zu behaupten, ist starker Tobak. Denn 1,5 Milliarden Euro sind bereits in dem niedersächsischen Salzstock versenkt worden, der in den Augen der Stromkonzern-Bosse und der Atomfans von Union und FDP gut dafür geeignet ist, das deutsche Endlager für den stark strahlenden Nuklearmüll zu werden. 1,5 Milliarden, die von den Konten von Eon, RWE, Vattenfall und ENBW stammen. Das heißt letzten Endes: von den Stromkunden. Von uns allen.

Schwarzbauten müssen, wenn es sich um normale Bauherren handelt, abgerissen werden. Im Fall von Gorleben hieße das: den Schacht im Salzstock zukippen, 1,5 Milliarden abschreiben und noch mal ganz von vorn mit der Endlagersuche anfangen - aber diesmal anders, als dies in den 1970er und 80er Jahren in Niedersachsen geschah.

Und diesmal müsste die Suche ergebnisoffen sein, rein an wissenschaftlichen Kriterien orientiert und von breiter Bürgerbeteiligung begleitet. Das würde noch mal eine Stange Geld kosten und den ganzen Prozess um ein Jahrzehnt zurückwerfen. Es böte aber die einzige Chance, den jahrzehntealten Atomkonflikt zu befrieden.

Ist also Gorleben ein Schwarzbau? Juristisch nicht, politisch schon. Natürlich hatten die Betreiber - erst die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, dann das Bundesamt für Strahlenschutz - Genehmigungen für das, was sie über und im Salzstock bauen, abteufen und auffahren ließen.

Nun ist aber klar und sogar offiziell vom Strahlenschutzamt eingeräumt: Gorleben ist von Anfang an nicht nur "erkundet" worden, wie behauptet wurde. Die Behörden bauten die beiden Schächte und das kilometerlange unterirdische Wegenetz so überdimensioniert, dass man sie gleich auch als Endlager nutzen könnte.

Dazu tricksten sie zu Zeiten der Kohl-Regierung fachlich, weil der Endlagerbau eine atomrechtliche Genehmigung erfordert hätte. Sie ließen per "Bergrecht" weiterbuddeln, das weniger streng ist und Öffentlichkeitsbeteiligung nicht vorsieht.

Die Kosten stiegen durch den XXL-Ausbau immens. Experten schätzen: Eine reine Erkundungsanlage hätte Hunderte Millionen Euro eingespart. In Gorleben wären wohl nicht 1,5 Milliarden versenkt worden, sondern weniger als eine Milliarde.

Die gigantischen Kosten aber sind der Grund, dass die Atomlobby seit Jahren Druck macht, auf die neue Standortsuche zu verzichten, für die die Bundesumweltminister Trittin (Grüne) und Gabriel (SPD) plädierten. Denn diese verschlänge noch einmal Hunderte Millionen. Die Gorleben-Fans wollen in dem Salzstock trotz der fragwürdigen Historie und der lange bekannten Zweifel weiter forschen und buddeln lassen.

Diesem Druck darf nicht nachgegeben werden. Vielmehr sollte der 2010 auslaufende Baustopp im Wendland verlängert werden, bis ein neues Auswahlverfahren geklärt hat, welcher Standort wirklich der beste ist. Dabei sind alle geeigneten Regionen einzubeziehen. Also auch mögliche Standorte in Baden-Württemberg und Bayern, die so gern Atomstrom, aber so gar keinen Atommüll haben wollen.

Das Geld für den Neustart sparen zu wollen, darf in dieser Frage nicht den Ausschlag geben. Die Stromkonzerne verdienen trotz Krise klotzig, und ihr Geld stammt von uns, den Verbrauchern, den Bürgern. Und deswegen haben wir etwas mitzureden.

Autor:  JOACHIM WILLE
Datum:  29 | 5 | 2009
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