Aus für die Nordostumgehung: Wie eine Kriegserklärung

Mit heftiger Kritik haben FDP und CDU auf die geplante Streichung aller Mittel zum Bau der Nordostumgehung reagiert. FDP-Chef Leif Blum sprach von einer Kriegserklärung des Koalitionspartners SPD an seine Partei. Die CDU warf den Sozialdemokraten Wählerbetrug, den Grünen Käuflichkeit vor.

Das Vorhaben sei nicht abgestimmt worden, betonte Blum. Er habe Benz vor zwei Tagen gewarnt, die Streichung der Mittel für die Nordostumgehung sei für seine Partei "ein nicht darstellbarer Weg". Die FDP werde ihm daher auch nicht zustimmen. "Die SPD hat sich entschieden für einen Weg links der Mitte. Den muss sie aber gehen ohne die FDP", kündigte Blum an. Die Sozialdemokraten seien gegenüber den Grünen eingeknickt. "Die Darmstädter SPD hat mit der heutigen Entscheidung ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit für eine Mehrheit zu einem völlig maroden Haushalt verkauft. Die Grünen machen deutlich, dass sie käuflich sind", äußerte sich die CDU zu der Entwicklung. Den Stadtverordneten beider Fraktionen müsse klar sein, dass sie mit ihrer Entscheidung das Verkehrschaos und den Dauerstau in Wohngebieten auf Jahrzehnte zementieren würden.

Wer die Nordostumgehung beerdige, ihren Wegfall aus dem vordringlichen Bedarf des Bundes provoziere und keinerlei Alternativen parat habe, handele unverantwortlich und gefährde die Zukunftsfähigkeit der Stadt, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer. Jetzt zeige sich, wie berechtigt die Skepsis seiner Partei und das Beharren auf einem Finanzierungskonzept sowie dem Einstellen entsprechender Haushaltsmittel vor einer Zustimmung zum Satzungsbeschluss gewesen sei, ergänzte der CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Ctirad Kotoucek. "Alles, was die SPD zur Nordost-Umgehung verlautbaren ließ, waren offenkundig Lippenbekenntnisse und heiße Luft. "

SPD-Politiker wie Walter Hoffmann und andere, die namentlich in Anzeigen für die Umgehung geworben hätten, müssten sich die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit gefallen lassen, sagte Kotoucek. Die Nordostumgehung für die Mehrheitsbeschaffung zu opfern, zeuge von einer kurzsichtigen, allein auf den Machterhalt angelegten Politik, der jedwede Antworten auf die wichtigsten Fragen der Stadtpolitik fehle, kritisierte der CDU-Politiker. (ryp)