Ausschlussverfahren: SPD integriert Sarrazin

Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben. Er werde „künftig darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen infrage zu stellen“, versprach der 66-jährige Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“. Es liege ihm fern, Migranten zu diskriminieren. Angesichts dieser Erklärung zog die SPD alle Ausschlussanträge zurück.

Die überraschende gütliche Einigung vor der Schiedskommission des Kreisverbandes Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf brachte der SPD-Spitze Kritik von Grünen und SPD-Linken ein. Weil die Kommission aber allen Beteiligten Stillschweigen verordnete, können sich derzeit weder die als Anklägerin fungierende Andrea Nahles noch Sarrazin zu den Hintergründen äußern.

Nahles hatte wenige Tage vor dem Verfahren betont, Ziel sei der „Ausschluss“. Der wegen seiner Thesen zur erblichen Vorbelastung von Migranten umstrittene Autor hatte betont, er werde „kein Jota“ von seinen Aussagen abweichen. So gesehen hätten beide Seiten einlenken müssen, hieß es in der SPD wohlgesonnenen Kreisen. Wichtig sei, dass man keinen Märtyrer geschaffen habe. Parteikenner gaben zu bedenken, nach Sarrazins Erklärung sei ein Rauswurf als Verfahrens-Ergebnis höchst unwahrscheinlich geworden. Daher müsse man die gütliche Einigung verstehen.

Juso-Chef Sascha Vogt nannte die Einstellung grundlegend falsch. Er sei „gespannt auf die nächste Sitzung des Parteivorstands“, sagte er der FR: „Da gibt es einigen Erklärungsbedarf.“ Der Vorstand hatte im September 2010 den Rausschmiss angestrengt. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich früh dafür stark gemacht, während Nahles den Konflikt zunächst an eine Kommission überweisen wollte. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel, Sarrazins Gedankengut bekomme nun offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD.