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Bestandene Probeabstimmung: Eine Luft-Krone für Ypsilanti

Andrea Ypsilanti hat den Testlauf geschafft. SPD, Grüne und Linke wollen sie als Ministerpräsidentin. Doch viele Streitpunkte zwischen den Parteien sind noch gar nicht geklärt. Von Pitt von Bebenburg

Die ungekrönte Königin: Linke, Grüne und SPD wollen Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin machen - sagen sie. Doch noch ist nichts entschieden.
Die ungekrönte Königin: Linke, Grüne und SPD wollen Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin machen - sagen sie. Doch noch ist nichts entschieden.
Foto: ddp

Wiesbaden. Andrea Ypsilanti strahlte in die Kameras, als sie aus dem Sitzungssaal der hessischen SPD-Landtagsfraktion trat und einem Blitzlichtgewitter entgegenblickte.

41 der 42 SPD-Landtagsabgeordneten hatten ihrer Chefin soeben in geheimer Abstimmung zugesichert, sie zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Nur die Abgeordnete Dagmar Metzger blieb dabei, eine Duldung durch die Linkspartei nicht mitzutragen, und enthielt sich der Stimme.

Der Stimmzettel

"Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen.

Voraussetzung hierfür ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien zu einem Koalitionsvertrag und eine verbindliche, schriftlich niedergelegte Unterstützung durch die Partei Die Linke."

Zur gleichen Zeit gingen auch die neun Abgeordneten der Grünen und die sechs Linken in die improvisierten Wahlkabinen in ihren Sitzungssälen und stimmten über den gleichen Text ab. Alle votierten mit Ja.

Bleibt es dabei, dann könnte Ypsilanti auf genau jene 56 Abgeordneten zählen, die zur Ablösung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erforderlich sind.

Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Als sicher gilt, dass der Landesparteitag der SPD am Samstag (4. September) im nordhessischen Rotenburg den Startschuss für rot-grüne Koalitionsverhandlungen und für Gespräche über eine Duldung mit den Linken gibt. Ab der nächsten Woche aber kommen dann die haarigen Sach- und Personalfragen auf den Tisch.

"Nicht heute ist entscheidend", sagte SPD-Vize Jürgen Walter. "Entscheidend ist der 1. November." Dann muss ein weiterer SPD-Parteitag die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen billigen.

Zu den "Knackpunkten" zählt Grünen-Landeschef Tarek-Al Wazir insbesondere den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. "Das wird ein Punkt sein, wo wir harte Verhandlungen vor uns haben."

Die Grünen hatten Probeabstimmungen verlangt, weil sich die Erfahrung vom März nicht wiederholen sollte. Damals hatte die SPD wenige Stunden vor dem geplanten Verhandlungsbeginn alles gestoppt, weil Dagmar Metzger ihre Zustimmung verweigerte.

Seither spricht der Grüne Al-Wazir davon, dass er nur ein "hochseetaugliches Schiff" besteigen werde und kein "knallrotes Gummiboot". Nach gelungenen Probeabstimmungen blieb er zurückhaltend. "Noch sind wir nicht aus dem Hafen draußen", sagte er.

Auch Ypsilanti weiß, dass die Koalitions- und Duldungsverhandlungen "kein Spaziergang werden". Nur bei der Linksfraktion konnte die Presse dabei sein, als die Abgeordneten wählten und die sechs Ja-Stimmen ausgezählt wurden.

Bevor Ypsilanti gewählt wird, müssen jedoch noch die Linken-Mitglieder abstimmen. Fraktionschef Willi van Ooyen sagte, bis zum 6. Oktober solle das Papier für diese Urabstimmung erarbeitet werden. Die Linke wolle eine Regierung Ypsilanti dulden, wenn damit der "Einstieg in soziale Gerechtigkeit" verbunden sei, betonte van Ooyen.

Autor:  Pitt von Bebenburg
Datum:  30 | 9 | 2008
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