Bildung in Wiesbaden: Schulen verlottern, private Uni gedeiht

Als vor einigen Jahren entschieden wurde, dass die Richter, Staatsanwälte und Justizangestellten das alte Gerichtsviertel zwischen Moritz- und Oranienstraße verlassen und in den Neubau an der Mainzer Straße umziehen werden, bekamen die Geschäftsleute und Anwohner Panik: Sie hatten Angst, ihr Viertel werde veröden.

Doch als dann Stadt, Land und die private Hochschule EBS verkündeten, dass in das historische Gemäuer bis zu 800 Jura-Studenten ein- und ausgehen und auch noch 150 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, da gingen Linke und Gewerkschaften auf die Barrikaden. Denn Stadt und Land lassen für den Aufstieg der Landeshauptstadt zur "Universitätsstadt" Millionen springen.

Für die ersten acht Jahre, so EBS-Präsident Christopher Jahns, bekomme die EBS insgesamt 25 Millionen Euro vom Land als "Anschubfinanzierung" für den Uni-Betrieb, dessen Gesamtkosten er auf rund 120 Millionen für diesen Zeitraum bezifferte. Zudem saniert das Land mit Steuergeldern das alte Landgericht mit bis zu zwölf Millionen Euro und baut obendrein die gewünschte Tiefgarage. Nur für den Neubau mit Hörsälen und Mensa muss die EBS einen privaten Finanzier finden.

Die Stadt wiederum legt aus der Rathauskasse rund zehn Millionen Euro drauf für die Hochschule, an der Studenten bis zu 12000 Euro Studiengebühren im Jahr bezahlen müssen.

Gleichzeitig aber verrotten die öffentlichen Schulen. Erst kürzlich musste Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) wegen Geldmangels sogar laufende Arbeiten an Neubauten stoppen. Und nun hat Scholz allen Schulen nochmals die Budgets gekürzt, so dass einige, wenn ein Kopierer den Geist aufgeben sollte, nicht mal mehr wissen, wie sie das Toilettenpapier bezahlen sollen.

Zusätzlich zum Millionen-Zuschuss beabsichtigt die Stadt noch, das seit Jahren leer stehende Köllmann-Haus an der Mainzer Straße zu kaufen, damit die private Hochschule aus Oestrich-Winkel ihren Jura-Betrieb schon im kommenden Jahr in Wiesbaden starten kann.

Dass die EBS in der Gunst der politischen Entscheidungsträger steht, verwundert wenig. Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) ist Mitglied der EBS Gesellschaft Rheingau/Wiesbaden, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) ist Vorsitzender des Gründungskuratoriums Law School und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Wiesbadener Parteichef Florian Rentsch ist Mitglied des EBS-Stiftungsvorstands.