Bildungs-Protest in Mainz: Tröten gegen den Uni-Stress

Tausende Studenten und Schüler haben am Dienstag in Mainz ihre Protestaktionen für bessere Lernbedingungen an Universitäten und Schulen fortgesetzt. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 2300. Ein Sprecher der Studenten und Schüler sprach von 3000. Die Menschenmenge zog bei zeitweise strömendem Regen mit Trillerpfeifen, Tröten und Transparenten vom Hauptbahnhof am Bildungsministerium vorbei zur Abschlusskundgebung auf dem zentralen Gutenbergplatz.

Die schon vor einer Woche begonnene Besetzung der Alten Mensa an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz hielt an. Laut einem Sprecher übernachten dort jeweils 30 bis 50 Studenten - vorerst für unbestimmte Zeit. Die an diesem Mittwoch und Donnerstag in der Alten Mensa geplante 12. Jobmesse der Hochschule wurde daher abgesagt.

Auf den Spruchbändern der Demonstranten hieß es beispielsweise "Leere" (statt Lehre), "Bildung für alle und zwar umsonst" sowie "Ohne Lehre sind alle doof." Besondere Zwischenfälle gab es laut Polizei nicht. Auch aus anderen Städten waren Studenten zu der Demo gekommen.

Auch in zahlreichen anderen deutschen Hochschulstädten kam es am Dienstag zu Kundgebungen. Die Studenten forderten die Abschaffung der in einigen Unionsländern erhobenen Studiengebühren. Zugleich verlangen sie eine inhaltliche Studienreform in den neuen Bachelor- Studiengängen und ein Ende der "stofflichen Überfrachtung".

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) äußerte mit Blick auf die Gebühren in unionsgeführten Bundesländern Verständnis: "Der Protest der Studierenden gegen die Studiengebühren ist berechtigt." Zu dem von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung geplanten deutschlandweiten Stipendiensystem sagte Ahnen in einem dpa-Gespräch, wichtig sei vor allem "ein starkes BAföG, das allen bedürftigen Studenten gerecht wird". Bevor der Bund hunderte von Millionen für einen kleinen Teil der Studierenden ausgebe, müsse der weitere Ausbau des BAföGs finanziell garantiert werden.

Zur Kritik der Studenten an der Stofffülle in den neuen Bachelor-Studiengängen verwies die Bildungspolitikerin auf die Reformbeschlüsse der Kultusministerkonferenz. "Wir in Rheinland-Pfalz sorgen mit einer Novelle des Hochschulgesetzes dafür, dass in den Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität garantiert und die Zahl der Prüfungen beschränkt wird." Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, forderte die SPD-Landesregierung zu mehr Engagement bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für Studenten auf. "Die Hochschulen im Land haben mit großen Problemen im Bereich der personellen, räumlichen und sonstigen Ausstattung der Hochschulen zu kämpfen", monierte Huth-Haage. Die neue Studienstruktur lasse "zu wenig Raum für eigenes wissenschaftliches Arbeiten oder gar für einen Auslandsaufenthalt".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte dagegen, dass das Bundesland keine Studiengebühren im Erststudium erhebt. "In Rheinland-Pfalz hat man eine gute Lösung gefunden", sagte der DGB- Landesvorsitzende Dietmar Muscheid laut Mitteilung. (dpa)