Bildungsproteste: Polizei ermittelt gegen Mainzer Studenten

Der Sturm Mainzer Studenten am Mittwoch auf den Landtag hat ein Nachspiel. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen Hausfriedensbruchs, wie die Landtagsverwaltung am Freitag erklärte. Eine Strafanzeige sei daher nicht mehr notwendig. Ob darüber hinaus wegen der Sachbeschädigungen ein Strafantrag gestellt werde, werde der Ältestenrat des Landtags in der kommenden Woche mit den Fraktionen erörtern.

Bei dem Vorfall am Rande einer Demonstration am Mittwoch waren mehrere Hunderte Studenten und Schüler in das Abgeordnetenhaus eingedrungen. Dabei wurden Wände beschmiert, Toilettenpapier ausgerollt, aus einer Ausstellung eine DDR-Schreibmaschine und aus einem Abgeordnetenbüro ein Portemonnaie gestohlen.

Derweil haben die Studenten bei einer Veranstaltung mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Mainz ihre öffentlichen Proteste fortgesetzt. Rund 150 Studenten demonstrierten lautstark vor der Rheingoldhalle, wo die Ministerin auf einer Veranstaltung der Max-Planck-Gesellschaft sprach. "Wir werden so lange hier bleiben, bis die Ministerin rauskommt und mit uns spricht", sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Bildungsstreik.

Die Ministerin ging in ihrer Rede auf den bundesweiten Bildungsstreik in dieser Woche ein. Wer die Bologna-Hochschulreform mit den Master- und Bachelor-Studienabschlüssen ablehne, vertrete eine "gestrige Meinung", sagte sie. Einen Alleingang Deutschlands könne es nicht geben, weil es in ein internationales System eingebunden sei.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte auf der Veranstaltung, dass viele der studentischen Forderungen in Rheinland-Pfalz längst erfüllt seien. So gebe es beispielsweise keine Studiengebühren. (ddp/twe)