Umstrittene Stellenbesetzung: Bouffier soll gehen

Die SPD hat Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Auch die Grünen und die Linkspartei fordern Konsequenzen. Die Oppositionsfraktionen werfen Bouffier vor, er habe bei der Ernennung des CDU-Mitglieds Hans Langecker zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei Parteibuchwirtschaft betrieben und gar einen Rechtsbruch begangen.

Die Opposition sah die Vorwürfe auch nach einer dreistündigen Debatte im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag als nicht entkräftigt an. Bouffier habe sich über ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hinweggesetzt. Der VGH hatte eine Wiederaufnahme des Ausschreibungsverfahrens gefordert. Zwar darf der Minister die Position des Landespolizeipräsidenten sowie die der Leiter der sieben Polizeipräsidien in Hessen eigenmächtig - also auch politisch und ohne Ausschreibung - besetzen, nicht aber die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei. Der Vize-Chef der hessischen Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter, der sich selbst Hoffnungen auf den Posten gemacht hatte, klagte gegen die Entscheidung Bouffiers.

"Minister Bouffier hat sein Amt missbraucht, um einem Parteifreund einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, nach der Ausschusssitzung. Langecker stammt aus Bouffiers Wahlkreis und sitzt für die CDU im Gießener Kreisparlament. Bouffier habe einen "kalten Rechtsbruch" begangen, indem er sich über das VGH-Urteil hinweggesetzt habe. Jürgen Frömmrich (Grüne) sprach von "einem einmaligen Vorfall" in der hessischen Geschichte, Hermann Schaus (Linke) von einen "Höhepunkt schwarz-gelber Vetternwirtschaft".

Bouffier wies die Vorwürfe zurück. "Es gab keinen Rechtsbruch, die Entscheidung war sachlich geboten", sagte er im Ausschuss. Wie vom VGH verlangt, habe es ein zweites Auswahlverfahren gegeben - allerdings ohne öffentliche Ausschreibung. Genau das monierte die Opposition. SPD-Politiker Rudolph sprach von einer "Farce": "Ein zweites Verfahren, von dem die anderen Bewerber nichts wissen, ist kein anständiges Verfahren." Der Koalitionspartner FDP nimmt hingegen den Minister in Schutz. Das zweite Auswahlverfahren sei "möglicherweise zwar nicht in dem wünschenswerten Umfang schriftlich dokumentiert, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden", sagte Fraktionssprecher Wolfgang Greilich.

Geklüngel und Rausschmiss

Bouffier steht wegen zwei weiterer Personalentscheidungen in der Polizei in der Kritik. Mit dem Klüngelvorwurf wurde er jüngst auch konfrontiert, als er die Stelle des Vize-Landespolizeipräsidenten mit Hermann-Josef Klüber besetzte. Zwischen ihm und Bouffier gebe es alte Verbindungen, so der Vorwurf, zudem verfüge Klüber, kein Polizeipraktiker sondern Jurist, über nicht genügend Qualifikationen für die Position. Auch die als Rauswurf gedeutete Verabschiedung des Kasseler Polizeipräsidenten Wilfried Henning in den unfreiwilligen Vorruhestand stieß in der nordhessischen Justiz, Wirtschaft und Politik auf Unverständnis.