Kommentar: Bouffiers Kumpanei

In einem Punkt sind Innenminister Volker Bouffier und seine CDU bereits widerlegt. Ihre Behauptung, alle Fakten zur Polizeichef-Affäre seien bekannt und würden eben nur unterschiedlich bewertet, hat sich schon zum Auftakt der öffentlichen Sitzungen am Freitag in Luft aufgelöst. Die Akten, die der Ausschuss zutage gefördert hat, belegen gerade, dass Bouffier und seine Leute nicht freiwillig mit der ganzen Wahrheit herausrücken.

Es ist schon erstaunlich, dass der Minister nicht von selbst darüber berichtet hat, dass er seinen Favoriten schon vor Jahren ohne Ausschreibung in das Amt des Präsidenten der Bereitschaftspolizei bugsieren wollte. Es hätte keinen Grund gegeben, darüber zu schweigen, wenn Bouffier sein Vorgehen für vertretbar hielte.

Das gesamte Berufungsverfahren hinterlässt den Eindruck der Kumpanei und der Geheimniskrämerei. Darauf lässt auch anderes schließen, etwa die geradezu verschwörerische Mail-Anmerkung des bevorzugten Bewerbers an einen Spitzen-Polizisten, der mit dem Auswahlverfahren befasst war.

Von einem normalen, geordneten Verfahren kann jedenfalls keine Rede sein. Bouffier hätte besser daran getan, das einzuräumen. Der Untersuchungsausschuss könnte ihm erheblich größeren Schaden zufügen.