Bürgerentscheid in Darmstadt: Umgehungs-Gegner verpassen Quorum

Gegen 19 Uhr war alles noch anders: Die Auszählung der ersten vier Wahlbezirke sah die Befürworter der Nordostumgehung beim Bürgerentscheid am Sonntag vorne. Doch von da an lagen die Ja-Stimmen stets um etwa zehn Prozent vorne. Am Ende fehlten nur 236 Stimmen von den geforderten 26.078, um das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erfüllen, was den Stopp der geplanten Trasse durch Darmstadt Nordosten bedeutet hätte. In Prozenten: 54,6 Prozent stimmten für den Bürgerentscheid, 45,4 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung am Entscheid lag knapp unter der der Europawahl bei 46,6 Prozent.

In einer ersten Stellungnahme erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Andreas Storm (CDU), man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Storm: "Mit dem Ergebnis kommt offenbar eine große Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik zum Ausdruck - dies muss aufgearbeitet werden."

OB zurückhaltend

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD). Jetzt müsse erst einmal "in Ruhe in den Gremien" beraten werden, "welche Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis zu ziehen sind". Hoffmann: "Das ist heute Abend noch zu früh - aber wir nehmen das Votum sehr ernst."

Anders sah das sein Magistratskollege, Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD). Er sagte: "Es ist ein Erfolg für die Bürgerinitiative, nicht aber für den Bürgerentscheid, denn das Quorum ist nicht erreicht." An seinen Koalitionspartner gerichtet, sagte er: "Ich gehe davon aus, dass die Grünen nun mit uns stimmen." Gefragt, wie er sich erkläre, dass mehr Bürger gegen die von ihm vertretene Trasse stimmten als dagegen, sagte er: "Die Gegner waren gut organisiert."

Wenzels Forderung, dass die Grünen nun umschwenken sollen, stieß bei Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid auf Unverständnis. "Wir werden das in der Koalitionsrunde absprechen", sagte sie. Bei den Grünen, die sich als einziger Koalitionspartner im rot-grün-gelben Ampelbündnis für den Bürgerentscheid und gegen die Nordostumgehung ausgesprochen hatten, gab es am Sonntagabend viel zu jubeln. Nicht nur wegen des Ausgangs des Volksentscheids. Auch sonst gab es Anlass zur Freude. Bei der Europawahl wurden sie erstmals in Darmstadt bei einer Wahl mit 27,5 Prozent stärkste Kraft - vor CDU (27,3) und SPD (21,5).

Riesenjubel auch bei der Bürgerinitiative Ohne Nordostumgehung (ONO), die den Bürgerentscheid initiiert hatte. "Ich sehe uns bestätigt", sagte die Hauptinitiatorin Sabine Crook, "auch wenn das Quorum nicht erfüllt ist. Eine Mehrheit der Bürger ist gegen die Nordostumgehung. Wir erwarten nun vom Stadtparlament, dass es umdenkt und sich nicht über den Volkswillen hinwegsetzt." Wie die Grünen wies die ONO darauf hin, dass sich im Martinsviertel und am Rhönring, für die in erster Linie die Trasse gebaut werden soll, die Mehrheit der Bürger gegen die Straße ausgesprochen hat.

In den Wahllokalen Christoph-Graupner-Schule und Morgenstern-Schule haben bis zu zwei Drittel gegen die neue Straße gestimmt. Enttäuscht zeigt sich dagegen die Bürgerinitiative "Darmstadt nimmt Fahrt auf". "Unser Ziel ist nicht erreicht. Ich bin nicht glücklich mit dem Ergebnis", sagte Johann-Dietrich Wörner, der ehemalige Präsident der Technischen Universität Darmstadt, Sprecher der BI, die für die Trasse ist. "Jetzt kommt die Last auf die Stadtverordnetenversammlung zu."

Unbeeindruckt vom knappen Ausgang sah sich der FDP-Landtagsabeordnete und Darmstädter Fraktionsvorsitzende Leif Blum: "Die Demokratie lebt von Regeln - der Bürgerentscheid ist gescheitert - die Nordostumgehung wird jetzt gebaut."