Bürgerentscheid Nordostumgehung: Jetzt wirds ernst

Am Sonntag entscheiden die Bürger über den Bau der Nordostumgehung. Die Darmstädter wären nicht die Hessen, die sich gegen das Parlament stellen. Doch in Darmstadt könnte ein "Ja" besondere Folgen haben.

Die Nordostumgehung soll den Rhönring entlasten. Kritiker zweifeln daran.
Foto: Arnold/FR

Rund 101.700 Darmstädter sind an diesem Sonntag aufgerufen, sich am Bürgerentscheid über die Nordostumgehung zu beteiligen. Es ist der erste Volksentscheid in Darmstadt.

Seit April 1993 mit Reform der Hessischen Gemeindeordnung durch die rot-grüne Landesregierung sind Bürgerbegehren in Hessen möglich. Den ersten Entscheid im Bundesland gab es in Dieburg. Die Dieburger sollten im Oktober 1993 selbst darüber entscheiden, nachdem das Parlament es abgelehnt hatte, ob eine Bahnunterführung gebaut wird. Die Bürger entschieden sich dafür.

Nicht erfolgreich war dagegen ein Dieburger Bürgerentscheid im Juni 2000: 74 Stimmen fehlten zum Erfolg; unmittelbar nach dem Entscheid ließ die Gemeinde 23 über 200 Jahre alte Linden am Schlossteich fällen.

Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern gelten bei Bürgerentscheiden wegen des hohen Quorums als besonders schwierig. Das zeigte sich unlängst in Berlin beim Volksentscheid über die freie Wahl zwischen Ethik- und Religionsunterricht.

Den einzigen erfolgreichen Entscheid in einer hessischen Großstadt gab es bisher in Wiesbaden. 1993 lehnten die Bürger dort eine von der Verwaltung geplante Bebauung des Dernschen Geländes, der Platz vor dem Rathaus, mit einer Musik- und Kunsthochschule ab. Stattdessen entstanden dort eine Grünanlage und ein Busbahnhof.

Von besonderer Brisanz

Der Entscheid in Darmstadt ist von besonderer politischer Brisanz. Denn die Grünen, die ein gemeinsames Bündnis mit SPD und FDP bilden, sind gegen die auf 154 Millionen Euro geschätzte Trasse durch Darmstadts Nordosten.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ablehnenden Verbänden und Initiativen wie dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Bürgerinitiative ONO (Ohne Nordostumgehung), die das Begehren initiierte, wiederholten die Grünen die Argumente, die nach ihrer Ansicht gegen die geplante Straße sprechen: zu teuer, insgesamt zu wenig Entlastung, in manchen Bereichen gar Verkehr anziehend.

Vorstandssprecherin Daniela Wagner schloss aus, dass die Koalition nach dem Bürgerentscheid, egal wie er ausfällt, zerbricht. Wenn die Mehrheit der Bürger zu Gunsten der Trasse stimme, wollten die Grünen dafür eintreten, dass die von ihnen im Koalitionsvertrag und in Anträgen geforderten Nachbesserungen und Konditionen erfüllt würden.