Bürgerentscheid Nordostumgehung: Zweifel am Wahlergebnis

Bei den Gegnern der Nordostumgehung werden Zweifel an der Richtigkeit der Auszählung des Bürgerentscheides laut. Das Endergebnis gab die Stadt Darmstadt gestern bekannt: 25 874 Bürger haben gegen den Trassen-Bau gestimmt. Das sind 32 Stimmen mehr als nach dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend. Damit bleiben die Trassen-Gegner in der Mehrheit. Doch es fehlen ihnen 204 Stimmen, um das nötige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.

Allerdings sind 1219 Stimmen ungültig und das macht die Trassen-Gegner skeptisch. Bei der zeitgleichen Europawahl waren nur knapp 1000 Zettel ungültig. "1200 Stimmen ist das Sechsfache, was zum Quorum gefehlt hat, angesichts dieser einfachen Entscheidung zwischen Ja und Nein erscheint das merkwürdig", sagte Gerlinde Braun, die die Grünen im Wahlausschuss vertritt. Die Vertreter der anderen Parteien hatten keine Einwände.

Oberbürgermeister Walter Hofmann (SPD) versicherte: "Wir haben keinen Zweifel, dass die Wahlvorstände nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Das sind erfahrene und geschulte Leute." Der Leiter der Abteilung Wahlen, Frank Oesterling: "Es gibt immer mehr ungültige Stimmen. Diesen Trend gab es schon bei der Landtagswahl."

Auszählung wird nicht geprüft

Allerdings räumte er ein, dass die ungültigen Stimmzettel nicht mehr überprüft worden seien. Für das Endergebnis würden nur die Niederschriften der Wahlvorstände mit ihrer telefonischen Meldung am Wahlabend verglichen. Dabei sei ein Fehler korrigiert worden. Nach Wahlschluss zählen die jeweils achtköpfigen Wahlvorstände ihren Bezirk aus. Zettel, auf denen der Wähler mehr als sein Kreuz hinterlassen hat - etwa einen Kringel um das "Ja" oder eine Anmerkung -, gelten eigentlich als ungültig. Wenn aber der Wählerwille erkennbar sei, würde die Stimme üblicherweise als gültig gezählt, sagte Oesterling.

Dies liege allerdings im Ermessen des jeweiligen Wahlvorstandes. Nur die Zettel, bei denen sich die Ehrenamtlichen uneinig oder unsicher seien, würden vom Wahlamt noch einmal geprüft.

Die Zahl dieser strittigen Stimmzettel habe weniger als 250 betragen, so Oesterling. Nach der Prüfung durch das Wahlamt seien noch rund 50 unklare Fälle übrig geblieben. Nur diese Stimmzettel konnte der Wahlausschuss, der das Endergebnis verabschiedet, noch einmal einsehen. "Die 1200 ungültigen Zettel sehen wir nicht mehr", sagte Ausschussmitglied Braun. Normalerweise sei das auch nicht nötig. "Um die Auszählung hat es noch nie Diskussionen gegeben."

Doch die strengten Mitglieder der Bürgerinitiative Ohne Nordostumgehung bei der Bekanntgabe des Ergebnisses an. "Es müsste doch das Interesse der Politik sein, bei so einem knappen Ergebnis Klarheit zu haben", sagte Heidrun Wilker-Wirk. "Das ist komisch, es bleibt ein fader Geschmack", meinte Sabine Crook. Für OB Hoffmann ist die Wahl klar: Nach dem Gesetz sei die Auszählung nicht zu überprüfen.