Bürgerentscheid stürzt Ampel in Krise: Koalition steht auf der Kippe

SPD-Unterbezirksvorsitzender Wolfgang Glenz, als Freund offener Worte bekannt, hat in einer Pressekonferenz ausgesprochen, was sich derzeit in der SPD kaum jemand zu sagen wagt: "Wir haben eine schwere Koalitionskrise. Der Weg der weiteren Zusammenarbeit wird schwierig sein."

Grund für das Kriseln zwischen SPD, FDP und Grünen ist der Bürgerentscheid über die geplante Nordostumgehung vom vergangenen Sonntag. Dieser verfehlte zwar knapp das nötige Quorum, es sprachen sich aber mehr gegen die geplante Trasse aus als dafür. Die Grünen sahen sich dadurch in ihrer das Verkehrsprojekt ablehnenden Position bestätigt; SPD und FDP dagegen werteten den Bürgerentscheid wegen des verfehlten Quorums als gescheitert.

Umschwenken in der SPD

In der Pressekonferenz am Mittwoch gab sich die SPD-Spitze deutlich vorsichtiger als noch am Wahlsonntag. Da hatten Fraktionschef Hanno Benz und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel gefordet, nun müsse, da der Bürgerentscheid gescheitert sei, die Nordostumgehung gebaut werden und der grüne Koalitionspartner wieder auf die SPD zukommen.

Am Mittwoch schwenkten jedoch die beiden SPD-Politiker um auf die Linie von Oberbürgermeister Walter Hoffmann (und einiger Kritiker innerhalb der eigenen Reihen), der am Wahlsonntag gesagt hatte, das Votum aus der Bürgerschaft sei ernst zu nehmen.

Kommission soll Zukunft der Trasse klären

Benz sagte nun am Mittwoch: "Wir haben die Position erarbeitet, dass wir verstärkt ein Angebot zum Dialog machen müssen. Dieses Angebot richtet sich an die Bürger, die mit Ja, aber auch an die, die mit Nein gestimmt haben. Es geht aber auch an alle Parteien, insbesondere an die Grünen." Die SPD sei, so Benz, "an einer Fortsetzung der Koalition interessiert".

Wenzel schlug vor, eine Magistratskommission zu bilden; eine Art runden Tisch, an dem der Dezernent die beiden Bürgerinitiativen "Darmstadt Ohne Nordostumgehung" (ONO), die den Bürgerentscheid initiierte, und "Darmstadt nimmt Fahrt auf", die die Straße begrüßt, beteiligen will; zudem die Darmstädter Hochschulen und den Landtag.

Atempause dringend nötig

Hoffmann sprach von einer "Atempause", die dringend nötig sei, "um die stark emotionalisierte Diskussion zu versachlichen". Den ursprünglich für den 30. Juni anberaumten neuerlichen Satzungsbeschluss über die Trasse im Stadtparlament sowie die Wahl der Grünen-Chefin Brigitte Lindscheid in den hauptamtlichen Magistrat will die SPD deshalb in die erste Sitzung nach der Sommerpause am 3. September verschieben. Benz hatte sich am Wahlsonntag dahingehend geäußert, die Zustimmung der Grünen zur Nordostumgehung sei Voraussetzung dafür, dass die SPD Lindscheids Wahl mittrage.

Die Grünen hatten sich dadurch unter Druck gesetzt gefühlt. Sie hatten in ihrer Fraktionssitzung ein Vier-Punkte-Papier verabschiedet. Darin heißt es: "Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eine Aufforderung an alle politischen Parteien, ihre Meinung grundsätzlich zu überdenken. Wir werden weiter bei unseren Partnern werben, auf unseren Weg einzulenken." Wenn die Vorlage zum Satzungsbeschluss über die Umgehung "in der ursprünglichen Form eingebracht" werde, "wird es keine Mehrheit mit den Grünen geben".

Suche nach dem Band, das die Koalition verbindet

Ungeachtet der deutlichen Sprache des Papiers sagte Benz am Mittwoch: "Die SPD ist über die Position der Grünen erfreut. Sie zeigen Dialogbereitschaft." Auf Anfrage der FR sagte Grünen-Chefin Lindscheid: "Ein Zurück gibt’s mit uns nicht. Es gibt nur ein Vorwärts." Den SPD-Vorschlag, eine Kommission zu bilden, sieht Lindscheid skeptisch. "Wir hatten doch schon einen Beirat. Eine weitere Debatte ist nicht nötig." Zur Zukunft des Bündnisses sagte sie: "Wir werden schauen, ob es weiterhin ein Band gibt, dass die Koalition verbindet."