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Bundespräsidenten-Wahl: Erwartetes Ergebnis, viele Deutungen

Bundespräsident Horst Köhler wird mit knapper Mehrheit für weitere fünf Jahre im höchsten Staatsamt bestätigt. Jedes politische Lager nutzt das Ergebnis auf seine Weise zum Wahlkampf. Von Thomas Kröter


Foto: dpa

Um 14.11 Uhr legt Peter Struck Gesine Schwan kurz die rechte Hand auf die linke Schulter. Es folgt ein Blick, der als tröstend gewertet werden darf: Das war’s!

Die Präsidentschaftskandidatin der SPD hat zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und Parteichef Franz Müntefering Platz genommen - dort, wo im Plenum des Bundestag normalerweise der Fraktionsgeschäftsführer sitzt. Aber an diesem Nachmittag geht es im Berliner Reichstag nicht nach der Geschäftsordnung der Sozialdemokraten, schon gar nicht nach jener der Gesine Schwan. Zweiter Anlauf auf das höchste Amt im Staate. Zweiter, mit Sicherheit letzter Fehlversuch.

Das Wahlergebnis
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Horst Köhler: 613 Stimmen Gesine Schwan: 503 Stimmen Peter Sodann: 91 Stimmen Frank Rennicke: 4 Stimmen

Abgegebene Stimmen: 1223 Ungültige Stimmen: 2 Enthaltungen: 10

Interaktive Grafik: Wahl des Bundespräsidenten

Herausforderin Gesine Schwan gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl.
Herausforderin Gesine Schwan gratuliert Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl.
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Aber um diese Zeit wissen das von der über 1200 Mitgliedern der Bundesversammlung und den zahllosen Gästen nebst publizistischen Beobachtern im Plenarsaal unter der gläsernen Wahrzeichenkuppel die wenigsten. Allen voran Norbert Lammert und die 60 Schriftführer des Bundestags, die in der Parlamentsbibliothek nebenan die Stimmen auszählen. Aus gegebenem Anlass besonders sorgfältig, wie der Bundestagspräsident wenig später mitteilen wird.

Knappste Mehrheit für Horst Köhler

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Denn Horst Köhler, das amtierende Staatsoberhaupt hat im ersten Wahlgang mit der geringst möglichen Mehrheit gewonnen: 613 Stimmen. Eine mehr als erforderlich. Als Struck Schwan tröstet, hat Lammert gerade im Schloss Bellevue angerufen. Der Bundespräsident hatte sich an seinen Amtssitz zurückgezogen, nachdem er den Auftakt der Bundesversammlung, die alle fünf Jahre zur Wahl des Staatsoberhauptes zusammentritt, auf der Besuchertribüne verfolgt hatte. Nun auch an ihn das Signal: Das war’s!

Während Horst Köhler seine schwarze Staatskarosse besteigt, erfahren Bundesversammlung und Besucher auf bei gleicher Gelegenheit bislang noch nicht erprobte Weise das Ergebnis: Die festlich gewandeten jungen Musiker eines Bläserquintetts nehmen auf ihren Stühlen vor den Bänken Platz, von denen den Vertreter des Bundesrates das Bundestagsgeschehen zu verfolgen pflegen.

Ihre Aufgabe ist es, nach der Wahl den Gesang der Nationalhymne zu unterstützen. Diesmal haben sie eine Zusatzfunktion. Sie signalisieren: Das war’s! Denn einen ganzen zweiten Wahlgang lang hätte das Hohe Haus die Musici nicht warten lassen. Es ist 14.18 Uhr.

Zwei Minuten später registriert das Publikum mit wachsendem Amüsement ein weiteres inoffizielles Zeichen. Livrierte Saaldiener bringen den Partei- und Fraktionschefs bunte Blumensträuße. Roten Kopfes lässt Lothar Bisky von der Linken den seinen unter dem Pult verschwinden. Nützt nichts. Die Kollegen rechts von ihm werden ähnlich diskret ausgestattet.

Um 14.28 Uhr eröffnet Norbert Lammert vor nun gänzlich erheitertem Publikum die Sitzung wieder. Nun ist offiziell und genau zu hören, was man und frau bereits mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet hatte: Horst Köhler bleibt fünf weitere Jahre Bundespräsident.

Wer sind die Abweichler?

Und just in dieser Minute beginnt das politische Rätselraten: Wo kommen die zwei Stimmen her, die Peter Sodann, der Kandidat der Linken, über deren Stärke in der Bundesversammlung hinaus bekommen hat? Wer der 418 Sozialdemokraten und 93 Grünen hat Gesine Schwan die Stimme verweigert? Die bekam nämlich nur 503 Kreuze - elf unter der "Papierform".

Eine grüne Köhler-Wählerin hatte sich zuvor geoutet: Uschi Eid, die sie im Bundestag "Mama Afrika" nennen. Wegen dessen Leidenschaft für den schwarzen Kontinent hatte sie ihre Präferenz zuvor öffentlich gemacht.

Mindestens ein Teil des weiteren Schwan-Schwundes könnte auf den Vorabend zurückzuführen sein, als sich die Fraktionen der Bundesversammlung an getrennten Orten zu geselligen Zählappellen zusammenfanden. Bei den Grünen wurde es ernst. Gesine Schwan erläuterte, ganz Politikwissenschaftlerin, ihre Äußerung, dass die DDR für sie kein Unrechtsstaat gewesen sei, aber...

Die anwesenden Bürgerrechtler aus der untergegangenen DDR konnten mit derlei professoralen Spitzfindigkeiten wenig anfangen. Teilnehmer berichten von einem heftigen Disput mit Marianne Birthler, Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde. Das Ende? Eher unversöhnlich. Zuvor hatten bereits sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete ihre Schwanbeschwerden öffentlich gemacht. Die Debatte dürfte nicht abgeschlossen sein.

Anschließend versuchen die potentiellen Koalitionspartner SPD und Grüne, das Beste aus der bescheidenen Lage zu machen. Köhlers knapper Sieg zeige, wie knapp es bei der Bundestagswahl im Herbst werde, kommentiert Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Schwan-Tröster Peter Struck, von dem bekannt ist, dass er ohne eine sozialdemokratische Präsidentschaftskandidatin auch nicht unglücklich gewesen wäre, brummelt, Union und FDP hätten keine eigene Mehrheit gehabt, sondern die Unterstützung der Freien Wähler gebraucht. Und SPD-Chef Franz Müntefering dekretiert knapp: "Das hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun."

Seehofer: "Signal für Schwarz-Gelb"

Das sehen die Protagonisten des anderen Lagers verständlicherweise anders. Schon vor und während der Bundesversammlung haben Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sich mehrfach kurz verständigt. Gleich nach Köhlers knappem Sieg proben sie vor laufenden Kameras die bürgerliche Familienaufstellung. Merkel lobt Köhler, Westerwelle kritisiert SPD und Grüne. Seehofer nennt die Wahl ein "klares Signal für das, was wir vorhaben, nämlich Schwarz-Gelb".

Kurz darauf besucht Köhler nach demonstrativem Geplauder mit den Spitzen der Möchtegernkoalition die Unionsfraktion. Jetzt ist er ganz gelöst. Ein wenig Befangenheit war ihm noch anzumerken als er zur Verkündung des Wahlergebnisses von einer Saaldienerin ins Plenum geführt wurde - vor die Regierungsbank etwa zwischen den Plätzen von Bundeskanzler(in) und Außenminister. In fast militärischer Habacht-Stellung wartet er auf Lammerts Worte.

Dass der kurze, zwar stets geleugnete, aber eben doch stattgefundene Wahlkampf seine Spuren hinterlassen hat, wird nun an Kleinigkeiten deutlich: Als erster aus der SPD gratuliert Peter Struck, nicht die unterlegene Kandidatin. Köhler dankt in seiner kurzen Ansprache den demokratischen Mitbewerbern (also auch denen von Linkspartei und Rechtsradikalen). Schwans Namen nimmt er nicht in den Mund.

Dafür ein sehr persönlicher Dank an seine Frau Eva Luise, die jetzt wieder auf der Besuchertribüne sitzt. Ein paar Worte, dass die Deutschen die Krise meistern könnten. Und schließlich: Die Bitte um Gottes Segen. Dann heißt es auch für ihn: Das war’s!

Nur einer aus der bunten Schar der Bundesversammlung dürfte zu diesem Zeitpunkt noch glücklicher sein als er: Erwin Staudt, von der SPD im baden-württembergischen Landtag nominiert. Er ist im Nebenberuf aber mit vollem Herzen Präsident des VfB Stuttgart. Er hatte sich vorsichtigerweise ein Flugzeug gesichert, dass ihn noch ins Stadion nach München brachte, wo sein Verein zu diesem Zeitpunkt noch auf die deutsche Fußball-Meisterschaft fieberte.

Autor:  Thomas Kröter
Datum:  23 | 5 | 2009
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