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Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

21. September 2009

Bundestagswahl: Wo wollen die Parteien sparen?

Maskenball: Als Politiker (von links nach rechts) Gregor Gysi (beide Die Linke), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Guido Westerwelle (FDP), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkleidete Aktivisten demonstrieren vor dem Reichstag in Berlin.  Foto: dpa

Vor der Wahl gibt es Wahlversprechen und abstrakte Blut-, Schweiß- und Tränenreden - nach der Wahl dann Sparaktionen. FR-Autoren loten die Spielräume von Großer oder Schwarz-Gelber Koalition aus.

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Berlin. Manchmal können auch schlichte Wahrheiten gut tun. Eine Woche vor dem 27. September saßen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will beisammen und sprachen endlich das aus, was jeder weiß: Nach Monaten des Schweigens stimmten sie die Bürger auf harte Einschnitte in den nächsten Jahren ein.

"Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden (Euro) neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen, statt geplanter sechs Milliarden", erklärte Steinbrück.

In einem Zeitungsinterview kündigte er "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite" an. Die umständliche Formulierung verrät die Vorsicht des Wahlkämpfers. Und doch ist die Botschaft klar: Die nächste Regierung muss die Menschen belasten, indem sie Ausgaben kürzt und die Steuerlast erhöht. Wo genau, das wollen beide erst nach der Wahl verraten.

Bei Guttenberg, der noch mehr sparen müsste, weil er die Steuern sogar senken will, hört sich das so an: "Wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen." Auf was? Abwarten.

Staatsfinanzen lassen sich nur im Aufschwung sanieren

Erstaunlicherweise war sogar das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag danach schon zu viel. Sie trat ihrem Wirtschaftsminister entgegen und betonte: "Man kann gar nicht so viel sparen, dass man sozusagen ohne Wirtschaftswachstum gut rauskommt. Man muss auf Wachstum setzen. Das ist für mich das absolut Primäre."

Richtig ist, dass sich die Staatsfinanzen nur im Aufschwung sanieren lassen. Dennoch führt Merkel die Menschen in die Irre, wenn sie den Handlungsdruck derart herunterspielt. Unter Zugzwang hat sich die Koalition selbst gesetzt, indem sie im schlechten Gewissen über ihre Defizitpolitik in der Krise eine strikte Schuldenbremse im Grundgesetz verankerte. Die wird die Arbeit der nächsten Regierung prägen. Weil zugleich die Krise nachwirkt, das Wachstum also schwach und die Arbeitsmarktausgaben hoch bleiben werden, blickt der Finanzminister überall in tiefe Abgründe.

Offiziell plant Steinbrück für 2010 mit einem Defizit von 86 Milliarden Euro, dem mit Abstand höchsten in der Geschichte der Republik. Weil der Bund zwei Schattenhaushalte (für das Konjunkturpaket und die Bankenrettung) angelegt hat, liegt der wahre Fehlbetrag bei 100 Milliarden Euro.

Versteckte Löcher in der Finanzplanung

Weil es den Ländern und Kommunen nicht besser geht und auch den Sozialkassen Milliarden fehlen, könnte der staatliche Kreditbedarf nach Schätzung der Bundesbank auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung steigen - ein beachtlicher Sprung, nachdem die Defizitquote 2008 bei null lag und in diesem Jahr etwa drei Prozent erreichen dürfte.

Zugleich beginnt die Schuldenbremse zu greifen. Die verlangt zwar vom Bund erst von 2016 einen quasi ausgeglichenen Haushalt. Doch sie sieht gleichmäßige Schritte auf dem Weg zu der dann erlaubten Obergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Laut Finanzplanung muss der Bund daher schon 2011 mit dem Konsolidieren beginnen. Der Sanierungsbedarf schnellt rasant hoch, von 4,9 Milliarden auf 11,1 Milliarden 2012 auf 18,5 Milliarden 2013.

Hinzu kommen versteckte Löcher in der Finanzplanung. Für die Förderung der Spitzenforschung hat der Bund zwar großzügige Zusagen von zwölf Milliarden bis 2019 gemacht und sie auch in seine Haushaltsplanung bis 2013 eingestellt. Doch wie er dies finanzieren möchte, lässt er offen. Lapidar heißt es, diese Mittel müssten irgendwie durch weitere Einsparungen oder Einnahemerhöhungen, so genannte "Globalpositionen", erbracht werden.

Hinzu kommt, dass für die Zeit nach 2010 bereits deutliche Ausgabenkürzungen einkalkuliert sind. Allein 2011 muss der künftige Finanzminister demnach schon sechs Milliarden einsparen, nur um die angekündigten, viel zu hohen Defizite zu halten. Beim Wachstum wiederum unterstellt die Bundesregierung Werte zwischen ein und zwei Prozent von 2011 an. Wer also auf die Konjunktur setzt, muss deutlich höhere Wachstumsraten erreichen, was kaum gelingen dürfte.

Bleibt als wahrscheinlichstes Szenario: Die nächste Koalition wird entweder die Steuern erhöhen und damit ihre Wahlversprechen brechen. Oder sie bricht das Grundgesetz, indem sie sich über die gerade beschlossene Schuldenbremse hinwegsetzt. (msv)

Lesen Sie auf den nächsten Seiten, was von den möglichen Koalitionen zu erwarten ist...

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