Bundestagswahlkampf: SPD greift von der Leyen an

Berlin. Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte startet die SPD früher als geplant in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Bereits am Donnerstag will Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sein Kompetenzteam vorstellen.

Neben den amtierenden SPD-Ministern sollen dem Schattenkabinett nach FR-Informationen unter anderem die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sowie SPD-Vize Andrea Nahles angehören. Hingegen gehört die vielfach genannte rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen offenbar nicht zum Team.

Im Umfeld Steinmeiers wollte sich am Wochenende niemand zu den Personalspekulationen äußern. Man habe eisernes Stillschweigen vereinbart, hieß es. Der Außenminister will am Dienstag bei einer Mobilisierungskonferenz in Hannover zunächst alle Bundestagskandidaten der SPD auf den Wahlkampf einschwören. Bei einer Klausurtagung am Mittwoch und Donnerstag in der Nähe von Potsdam sollen dann die Themen und die Personen für die bevorstehende Auseinandersetzung festgelegt werden.

"Politik ist keine Castingshow", hatte Steinmeier vergangene Woche in einem Interview gesagt. Bis zum 27. September wolle die SPD den Menschen klarmachen, "was sie tatsächlich bekommen, wenn Schwarz-Gelb in diesem Land an die Macht käme".

Bislang freilich weisen die Meinungsumfragen eine - wenn auch dünne - Mehrheit für Union und FDP aus. Vor allem rangieren CDU/CSU beispielsweise im ZDF-Politbarometer mit 36 Prozent weit vor der SPD, die gerade auf 24 Prozent kommt. Noch schmerzlicher für Steinmeier muss sein, dass sich gerade noch 25 Prozent (minus drei Prozent) für ihn als Kanzler aussprechen, während 62 Prozent (plus drei Prozent) die CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel behalten wollen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Prognose von SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel, den Abstand zur Union werde seine Partei bis zum Wahltag "überwinden", zumindest optimistisch. Ehrlicher klingt Bremens Ex-Bürgermeister Hennig Scherf (SPD), der in der Welt am Sonntag verkündete: "Es wird ein schwieriges Wahlergebnis werden. 30 Prozent für uns wären wunderbar."

Scherfs Plädoyer für eine Neuauflage der großen Koalition dürfte indes kaum geeignet sein, die bislang abstinente SPD-Klientel an die Urne zu holen. Deshalb, so heißt es im Willy-Brandt-Haus, werde Steinmeier in den kommenden Wochen stärker polarisieren müssen.

Einen ersten Schritt zur Abgrenzung vom Noch-Koalitionspartner CDU/CSU macht der Kandidat mit der Präsentation seines Teams, das offiziell nicht "Schattenkabinett" heißen soll, weil die SPD keinesfalls alleine regieren kann. Steinmeier selbst dürfte neben der Außenpolitik auch die Zuständigkeit für Verteidigung übernehmen. Finanzminister Peer Steinbrück könnte das Kompetenzfeld Wirtschaft zugeschlagen werden, und Brigitte Zypries neben der Justiz- auch die Innenpolitik besetzen.

Das stärkste politische Signal dürfte aber von der Nominierung der 35-jährigen Manuela Schwesig ausgehen, mit der die SPD endlich ihr personelles Manko auf dem Gebiet der Frauen- und Familienpolitik ausgleichen und ein Gegenmodell zu Amtsinhaberin Ursula von der Leyen aufbauen will. Auch Andrea Nahles soll eine wichtige Rolle in Steinmeiers Team spielen. Freilich ist ihr angestammtes Arbeitsgebiet der Sozialpolitik schon durch die Minister Ulla Schmidt und Olaf Scholz abgedeckt. Denkbar sei, dass sie sich als Verbraucherschützerin präsentiere, heißt es. Gute Chancen werden zudem Generalsekretär Hubertus Heil eingeräumt, der die Zuständigkeit für die Bildungspolitik erhalten könnte.

Hingegen werden nach FR-Informationen weder Doris Ahnen noch die wiederholt genannte Drogenbeauftragte Sabine Bätzing oder die Soziologin Jutta Allmendinger dem Steinmeier-Team angehören. Zu Spekulationen, Ahnen habe Steinmeier eine Absage erteilt, mochte sich in der SPD niemand äußern.

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