CDU in Mainz: Ins Bordell mit Kreditkarte der Fraktion

Zuletzt lief es richtig gut für die CDU-Opposition im Land von "König Kurt" Beck. Das Nürburgring-Debakel wirft lange dunkle Schatten auf das Image der SPD-Dauerregierung in Rheinland-Pfalz, und mit Ex-Weinkönigin Julia Klöckner hat die Union erstmals seit langem eine ernstzunehmende mögliche Konkurrentin für Beck präsentiert. Doch schon droht wieder Ungemach. Am Montag beginnt in Mainz der Rotlicht-Prozess gegen Ex-CDU-Funktionär Markus Hebgen.

Die Staatsanwaltschaft legt Hebgen, der 2003 bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Mainzer Landtag war, Untreue in 18 Fällen und Betrug zur Last. Er habe seine Position einerseits ausgenutzt, um sich persönlich zu bereichern - unter anderem, indem er Geld für Bars, Bordell und Hotels abzweigte. Er habe aber auch der CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages illegal finanzielle Mittel zukommen lassen, so die Anklage. Verhandelt wird am Amtsgericht in Mainz.

Dass Hebgen einen betont lockeren Umgang mit Geld pflegte, ist bereits gerichtlich festgestellt. Er kassierte im November 2008 eine Bewährungsstrafe, weil er als Geschäftsführer des Klosters Eberbach im Rheingau, der er 2006 geworden war, 31.000 Euro veruntreut hatte. In dem Zusammenhang kam dann auch heraus, dass er offenbar schon in seiner Mainzer Zeit in die eigene Tasche gewirtschaftet hatte. Er soll die Fraktions-Kreditkarte benutzt haben, um 8000 Euro für Besuche in "Bars" in Mainz und Berlin zu bezahlen. Über 10.000 Euro ergaunerte er sich als Beihilfevorschüsse für Gesundheitskosten. 2800 Euro steckte er als Bargeld ein.

Für viel Wirbel in der Union sorgte Hebgens Aussage, bei einem Besuch im Berliner Edel-Bordell "Rascona" auf Kreditkarte seien auch andere Parteigrößen dabei gewesen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Untreue-Ermittlungen gegen den von Hebgen genannten Ex-CDU-Schatzmeister Herbert Jullien unlängst jedoch ein. Es hätten sich auch nach Zeugenbefragungen keine "Tatnachweise" ergeben, teilte sie mit.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen wiederum, der "laut Presseberichten" über den Barbesuch Bescheid gewusst haben soll, habe angegeben, "keine sachdienlichen Angaben machen zu können".

Der Prozess ist auf nur zwei Tage angesetzt. Er könnte sogar schon am Montag zu Ende sein. Hebgens Anwalt sagte der FR, sein Mandant wolle ein Geständnis ablegen. Die Strafe könnte zwischen eineinhalb und drei Jahren liegen. Ab zwei Jahren kann sie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

Damit ist die Affäre für die Union aber noch nicht zu Ende. Politisch weit brisanter sind Hebgens Angaben, wonach der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr 386000 Euro Fraktionsgeld illegal für den Landtagswahlkampf im Jahr 2006 eingesetzt habe. Der Landesrechnungshof hat dazu einen Prüfbericht erstellt, zu dem die CDU-Fraktion nun Stellung nehmen kann. Dies ist, wie zu erfahren ist, allerdings noch nicht geschehen.

Stellt sich Hebgens Vorwurf als wahr heraus, könnte die Landeskasse das Geld zurückfordern. Eventuell droht sogar eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung, die an die Bundestagsverwaltung zu zahlen wäre. Das wäre ein schwerer Schlag für die Parteikasse der Rheinland-Pfalz-CDU, die ihre junge designierte Spitzenkandidatin Klöckner mit großem Aufwand bekanntmachen muss, wenn sie gegen den omnipräsenten Landesvater Beck ein Chance haben soll.

CDU-Landeschef Christian Baldauf hatte im letzten Herbst darauf verzichtet, selbst ins Rennen gegen Beck zu gehen, obwohl viele Beobachter erwartet hatten, er werde antreten. Es gebe da "noch offene Baustellen", um die er sich kümmern müsse, erklärte er damals. Die Sache Hebgen ist offensichtlich eine davon.