CDU nominiert Billen: Affront gegen Julia Klöckner

Die CDU hat den Landtagsabgeordneten Michael Billen erneut als Direktkandidaten für die Wahl 2011 in Rheinland-Pfalz nominiert - gegen den ausdrücklichen Willen von Spitzenfrau Julia Klöckner.

Der umstrittene Landtagsabgeordnete Michael Billen wurde wieder zum Kandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz gewählt.
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Die erneute Nominierung des umstrittenen CDU-Abgeordneten Michael Billen als Direktkandidat für die Landtagswahl 2011 ist bei den übrigen Parteien weitgehend kritisch aufgenommen worden. SPD und Grüne sprachen am Dienstag in Mainz von einem "Misstrauensvotum" für CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner, die sich erfolglos für eine Nominierung von Billens Herausforderin Mathilde Weinandy eingesetzt hatte. Die Chance auf eine "notwendige Neuaufstellung" der Landes-CDU sei damit verspielt worden, sagte die Bitburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. FDP-Landtagsfraktionschef Herbert Mertin sprach dagegen von einer "inneren Angelegenheit der CDU".

Billen war in die Kritik geraten, weil er sich über seine Tochter, die Polizistin ist, illegal Polizeidaten über die Geschäftspartner der Nürburgring GmbH besorgt hatte. Eine deshalb geforderte Rückgabe seines Abgeordnetenmandats hat er zwar verweigert, lässt aber auf Drängen der CDU-Spitze derzeit zumindest seine Fraktionsmitgliedschaft ruhen.

CDU-Chef Christian Baldauf betonte, dass er die Entscheidung des Kreisparteitags selbstverständlich akzeptiere, räumte aber auch ein, dass er sich "ein anderes Ergebnis gewünscht" hätte. Er und Klöckner seien gemeinsam überzeugt, "mit einem glaubwürdigen Kandidaten anzutreten, wäre besser". Das sei auch die generelle Stimmung in der Partei und bei den Menschen in Rheinland-Pfalz.

Kritik an Klöckner, weil sie mit ihrem Engagement für Weinandy und gegen Billen gescheitert war, wies Baldauf zurück. Es sei gut, wenn Klöckner Stellung beziehe, schließlich müsse sie "das Schiff später ja auch steuern". CDU-Generalsekretär Alfred Rosenbauer ergänzte, die Landes-CDU stehe gerade wegen Klöckners klarer Haltung zu ihrer Spitzenkandidatin.

SPD-Generalsekretärin Heike Raab sagte dagegen, mit der Entscheidung der Kreis-CDU für Billen habe Klöckner "ihre erste große innerparteiliche Machtprobe verloren". Billen wiederum warf sie mit Blick auf die sogenannte Polizeidatenaffäre erneut mangelndes Unrechtsbewusstsein vor.

Grünen-Landeschef Daniel Köbler sprach von einer verpassten Chance der CDU zum Neuanfang in Rheinland-Pfalz. Stattdessen verharre die Partei nun in ihrer "Tradition der innerparteilichen Grabenkämpfe". Zugleich kritisierte Köbler Billens Verhalten in der Polizeidatenaffäre als "verantwortungslos und undemokratisch". Der CDU-Abgeordnete sei "kein Eifel-Robin Hood, sondern ein schnöder Datendieb", betonte Köbler.

FDP-Fraktionschef Mertin wollte sich auf Anfrage nicht näher zu Billen äußern und sagte lediglich, nun müsse "der Wähler entscheiden, wer aus dem Wahlkreis in den Landtag einziehen soll". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Günter Eymael, sprach dagegen von einem "guten Tag für die FDP". Billen habe den Liberalen mit seinem erneuten Antreten "fünf Prozent gesichert", sagte Eymael. (ddp)