CDU-Parteitag: Der Schatten von Leipzig

BERLIN. Eigentlich gibt es nun wirklich einen Grund zum Feiern. "Ein großer Wunsch ist in Erfüllung gegangen", schwärmt Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Nach vier Jahren habe sich die CDU aus der großen Koalition befreit und könne endlich "mit der Koalition der bürgerlichen Mitte etwas Neues schaffen".

Doch Aufbruchstimmung will an diesem Mittag beim besten Willen nicht aufkommen im Sitzungssaal des Hotels Berlin. Gerade mal eine halbe Stunde ist es her, dass Angela Merkel in einem artig beklatschten Kanzlerinnen-Vortrag dem kleinen Parteitag der CDU den Koalitionsvertrag zur Annahme empfohlen hat, da tritt eine Frau mit wilder Mähne ans Rednerpult. "Ich weiß, dass das gegen eine neoliberale Partei, die aus der Krise nichts gelernt hat, ein ganzes Stück Arbeit war", hebt sie ihren furiosen Vortrag an: "Aber es bleiben Sorgen."

Für einen Augenblick fragt man sich, ob Andrea Nahles vielleicht die Tür verwechselt hat. Aber die Rednerin mit dem Lockenkopf sitzt seit neun Jahren im Vorstand der CDU. Von 1999 bis 2004 war Regina Görner saarländische Sozialministerin. Und dass ihr wesentliche Teile der Koalitionsvereinbarung gar nicht gefallen, macht sie ziemlich deutlich: Wer bei der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung setze, der solle mal in die USA schauen, wettert sie. Auch die Krankenversicherung müsse umlagefinanziert bleiben. Und enttäuschend sei, dass es "keine Antwort auf das explosionsartige Anwachsen derprekären Arbeit" gebe.

Im Saal herrscht Totenstille. Nur die Kanzlerin vorne auf dem Podium klatscht reflexhaft für die Kameras. "Es war nicht einfach", hatte sie ihre Rede beendet: "Es werden noch schwierige Auseinandersetzungen." Doch damit hatte sie eigentlich die FDP und nicht die eigenen Leute gemeint.

Eine große "Gefahr" für das Solidarsystem

Politische Kompromisse verursachen bei Volksparteien naturgemäß auch Enttäuschungen. Doch dass sich in der Aussprache außer Fraktionschef Kauder, dem designierten Kanzleramtschef Ronald Pofalla und der designierten Bildungsministerin Annette Schavan niemand meldet, der den Koalitionsvertrag ohne ein großes "Aber" lobt, hat die Tagungsleitung wohl nicht erwartet. Sie hat ihr Büro in einem Hotelraum mit dem beziehungsreichen Namen "Peking" aufgeschlagen, und daran muss man unwillkürlich denken, als sich der Dresdner Abgeordnete Arnold Vaatz als erster zu Wort meldet.

Es habe ihn, hebt er nach einer überschwänglichen Grußadresse an die Kanzlerin an, doch "sehr überrascht", im Koalitionsvertrag etwas von einkommensunabhängigen Beiträgen im Gesundheitswesen zu lesen. Da sehe er eine große "Gefahr" für das Solidarsystem, weswegen er im CDU-Vorstand mit "Nein" gestimmt habe. Nach einigen Gesprächen sei er aber nun der Meinung, "dass ich meine Bedenken zurückstellen kann". Da lächelt Merkel.

Doch so harmlos wird die Versammlung nicht bleiben, auch wenn am Ende 89 von 91 Delegierten dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dass DGB-Vize Ingrid Sehrbrock "entschieden zuviele" Zugeständnisse an die FDP bei Steuern und Gesundheit findet, kann kaum überraschen. Aber auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch hebt als Landesvater mahnend den Finger: Für Bund und Länder lägen die geplanten Steuersenkungen "an der oberen Grenze dessen, was man riskieren kann", sagt er: Man werde einen Haushalt beschließen, der "anspruchsvoll und riskant" ist.

Ein Hauch von Leipzig

Auch sonst: Kein "Angie"-Fähnchen. Nirgends. Der selbsternannte NRW-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers ist erst gar nicht erschienen. Seinen Part übernimmt der Saarländer Peter Müller, der "erheblichen Diskussionsbedarf" wegen der Steuerausfälle anmeldet. Vor allem aber gefallen ihm die Vereinbarungen zur Gesundheit nicht: Man dürfe, mahnt er, die Lasten der Demografie "nicht nur auf die Versicherten" abwälzen. "Ohne Solidarität hat Deutschland keine gute Zukunft", verteidigt Müller die paritätische Finanzierung gegen die geplanten Kopfpauschalen.

Plötzlich liegt ein Hauch von Leipzig in der Luft. Auf jenem Parteitag hatte die CDU 2003 nach heftigen Auseinandersetzungen die Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie beschlossen und sie kurz darauf in der Schublade verschwinden lassen. Nur einer rührt offen an dieser Wunde: Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Der Koalitionsvertrag spanne "die Brücke zu Leipzig", ruft er in den Saal: "Ich würde mich dieser Brücke nicht schämen. Ich würde sie gehen." Der Applaus bleibt mager. Glücklich wirkt Merkel über diesen Entlastungsangriff nicht. Seite 13