CDU-Parteitag: Koch verordnet Weihnachtsruhe

Gruppenbild mit Schal: Auf der Bühne der Hofheimer Stadthalle mehrere Dutzend Landtagskandidaten der CDU, alle den Hals mit orangenem Wahlschal umwunden. Corporate Wahldesign - mittendrin Roland Koch. Der geschäftsführende Ministerpräsident soll die Hessen Union bei der Landtagswahl wieder zurück zur Regierungsmehrheit führen.

Das Ergebnis beim Landesparteitag der CDU in Hofheim am Taunus fiel erwartet deutlich aus. Die Hessen-CDU nominierte den geschäftsführenden Ministerpräsidenten und Parteichef Roland Koch mit 97,1 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2009. Doch zunächst verordnete Koch seiner Partei Weihnachtsruhe vor einer kurzen, zweiwöchigen Wahlschlacht.

Koch machte deutlich, dass er Hessen mit der FDP regieren will. Das war eine klare Koalitionsaussage, um Hessen in einer schwierigen Zeit zu führen. Die FDP ging ganz auf Linie zur Union und sprach sich auf ihrem Parteitag in Niedernhausen überraschend auch gegen Studiengebühren für das Erststudium aus. Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn wurde mit 93,5 Prozent gewählt.

"Wir haben zehn Jahre regiert, aber noch für zehn Jahre Programm, meinte Koch. Allerdings warnte er die über 300 Delegierten: "wir werden nicht gewählt, weil die SPD so schlecht ist".

Seinen Herausforderer von der SPD ließ Roland Koch demonstrativ nicht auf Augenhöhe kommen. Er erwähnte ihn kaum und arbeitete sich weiter am Ungeschick Andrea Ypsilantis ab.

Der CDU-Regierungschef, seit der erst knapp ein Jahr zurückliegenden Hessenwahl und dem Scheitern der SPD eine regierungsfähige Mehrheit in Wiesbaden zustande zu bringen, nur noch geschäftsführend im Amt, sieht in der Wirtschaftspolitik einen wichtigen Schwerpunkt.

Zunächst sieht er die Notwendigkeit, der Bauindustrie, der Kreditwirtschaft und der Automobilindustrie zu helfen, bundesweit. Koch erneuerte seine Zusage zu Hilfsmaßnahmen für Opel. Gehe die Automobilindustrie kaputt, werde in diesem Erdteil (Europa) diese Industrie nicht wieder erstehen, meinte Koch und bezog damit auch die weltweit agierenden mittelständischen Zulieferer, die in Hessen zuhause sind mit ein.

Der Wähler müsse am 18. Januar auch darüber entscheiden, wer sich am entschlossensten, erfahrensten und erfolgreichsten für jeden einzelnen Arbeitsplatz eingesetzt hat", sagte Koch in seiner über einstündigen Rede.

Fehler im letzten Wahlkampf

Der hessische Regierungschef räumte aber auch Fehler im letzten Wahlkampf und während seiner regulären Regierungszeit ein. Die zwölf Prozent Verlust für die CDU könne man nicht auf die Wähler abladen. "Wähler irren sich nicht in solchen Größenordnungen", meinte er. Das Wahlergebnis vom Januar 2008 sei vielmehr als "Signal" zu sehen und zu verstehen.

In der Schulpolitik habe man verstanden. Minister Jürgen Banzer gehe die Schulpolitik jetzt "mit Behutsamkeit und hoher Dialogbereitschaft" an. In der Umweltpolitik habe die CDU ihre Position geschärft. Manche Korrekturen nach den Wahlverlusten vom Januar seien nicht leicht gefallen, sagte Koch den Delegierten. Dazu zähle er auch die Abschaffung der Studienbeiträge.

"Aber man rennt nicht mit dem gleichen Kopf zweimal gegen die gleiche Wand", zitierte er einen Spruch, den der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck auf die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gemünzt hatte. "Wir haben uns dafür entschieden, lernfähig zu sein", fasste Koch die Konsequenz zusammen.

Das Wahlprogramm, das die Delegierten einmütig verabschiedeten, ist eine schmale "Ergänzung" des letzten über 100-seitigen Wahlprogramms - eine Kurzfassung mit kleinen Korrekturen.

Zur Eröffnung des Parteitages hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf die Besonderheit der hessischen Wahl hingewiesen. Denn diese Landtagswahl werde mit offenem Visier geführt, da ein ausgehandelter Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für eine rot-rot-grüne Landesregierung auf dem Tisch liege und die CDU-Position auch schon in der geschäftsführenden Landesregierung klar geworden sei. Pofalla sieht in der Hessenwahl, "die wir uns gern erspart hätten", den Auftakt für ein Superwahljahr, an dessen Ende mit der Bundestagswahl auch "das Ende der Großen Koalition" in Berlin stehen müsse.