Darmstadt: Das Schicksal einer Straße

In der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Donnerstag wird sich die Zukunft der Nordostumgehung entscheiden. Entweder schafft das Parlament nach jahrzehntelanger Planung Baurecht oder das umstrittene Projekt wird verworfen. So oder so werden die Stadtverordneten Lokalgeschichte schreiben.

Schon einmal stand die Lokalpolitik an diesem Punkt. Am 30. September 2008 fasste das Parlament nach dreistündiger Debatte einen Satzungsbeschluss, mit dem aus dem Bebauungsplan zur Umgehung Baurecht werden sollte. Damals votierten 34 Stadtverordnete mit Ja, 31 mit Nein. Während auf Seiten der damals noch bestehenden Ampel-Koalition SPD und FDP geschlossen für die Nordostumgehung stimmten, gab es bei den Grünen eine Neinstimme und drei Enthaltungen.

Die kleineren Fraktionen und Gruppen, die die Nordostumgehung ablehnen, sowie die Christdemokraten stimmten gegen den Beschluss. Die CDU, eigentlich Befürworterin des Projekts, argumentierte damals, eine Stellungnahme von Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) in der Magistratsvorlage mache den Bebauungsplan rechtlich angreifbar. Die Ampel-Koalition warf der größten Oppositionspartei dagegen vor, aus parteitaktischen Gründen mit Nein gestimmt zu haben, um zu sehen, ob SPD, FDP und Grüne eine eigene Mehrheit zustande bringen. Die drei Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Nordostumgehung zur Baureife zu bringen.

Bürger sind gegen Umgehung

Die Bürgerinitiative Darmstadt ohne Nordostumgehung initiierte nach dem Satzungsbeschluss ein Bürgerbegehren gegen die Straße. Damit hatten die Bürger am 7. Juni vergangenen Jahres beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt die Möglichkeit, den Satzungsbeschluss aufzuheben, und taten dies auch. Eine deutliche Mehrheit von 25 842 Wählern (54,6 Prozent) stimmte für die Aufhebung, also gegen den Bau der Nordostumgehung. Doch das laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) nötige Quorum - 25 Prozent aller Wahlberechtigten hätten an der Abstimmung teilnehmen müssen - wurde um 204 Stimmen verfehlt. Der Bürgerentscheid war gescheitert.

Für diesen Fall sieht die HGO vor, dass sich das Parlament erneut mit dem Thema beschäftigen muss. Nach dem Willen des Magistrats steht deshalb morgen der erneute Satzungsbeschluss an. Denkbar wäre aber auch gewesen, dass die Stadtverordneten im Sinne des Bürgerentscheids das Thema für abgeschlossen erklären. So weigerten sich die Grünen, nach dem deutlichen Votum der Bürger beim Bürgerentscheid, den Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung zu bestätigen, also das Projekt weiter zu unterstützen. Daran war im Sommer 2009 die Ampel-Koalition zerbrochen.

Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) hatte angesichts der deutlichen Spaltung der Bürgerschaft ein Dialogforum initiiert. Das Gremium sollte die emotionale Diskussion über das umstrittene Projekt versachlichen, Aussagen überprüfen und Grundlagen für eine erneute Beschlussfassung im Parlament erarbeiten.

Laut Abschlussbericht des Forums könnte der Lastwagenverkehr in der Innenstadt in Ost-West-Richtung durch die Nordostumgehung deutlich reduziert werden, wenn ergänzend Durchfahrverbote umgesetzt werden. Die entlastenden Wirkungen der Umgehung im gesamten motorisierten Verkehr würden sich allerdings auf den Bereich Spessartring, Rhönring und Fiedlerweg konzentrieren. In der Innenstadt wären die Wirkungen gering, allerdings würde es weniger Lastwagen geben. Gegner der Nordostumgehung sehen sich durch den Bericht bestätigt, es gebe insgesamt nur wenig Entlastung.

Eine Empfehlung an die Stadtverordneten gab es vom Forum nicht. Es sei Aufgabe des Parlaments, zwischen Kosten und erwarteten Effekten der Nordostumgehung abzuwägen, heißt es im Abschlussbericht. (ryp)

Die Stadtverordneten tagen am Donnerstag, 4. Februar, ab 16 Uhr im Liebighaus, Große Bachgasse 2.

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