Darmstadt-Dieburg: "Politisches Durcheinander"

Seit dem Bruch der Ampelkoalition nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zur Nord-Ost-Umgehung herrscht in Darmstadt mehr oder weniger Stillstand", bemängelt der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz in einer Mitteilung. Und CDU-Fraktionschefin Karin Neipp fragt sich, "wie lange das politische Durcheinander wichtige Entscheidungen auch für den Landkreis noch verzögern soll"? Wenn die Stadt zu keiner Lösung komme, müsse der Landrat im Interesse der Bürger aktiv werden.

Keinesfalls dürfe eine so chaotische Situation entstehen wie im Falle des neuen Einkaufszentrums Loop 5 in Weiterstadt, "wo Darmstadt aus protektionistischen Erwägungen eine Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln boykottiert", stellen Neipp und Pentz klar.

Mit einer Anfrage zum momentanen Sachstand zum Verkehrsentwicklungsplan will die CDU auf das Problem aufmerksam machen. "Wir wollen darauf drängen, dass der überarbeitete Verkehrsplan schnellstmöglich vorgelegt wird. Wir können es uns in Darmstadt-Dieburg nicht leisten, dass so wichtige Infrastrukturprojekte aus dem Verkehrsentwicklungsplan auf der Strecke bleiben", sagt Pentz.

"Dinge werden nicht besser, wenn man sie mehrmals aufwärmt", konterte der Erste Kreisbeigeordnete und künftige Landrat Klaus Peter Schellhaas die erneute Forderung der Kreis-CDU. Auch wenn der Landkreis ständig betont habe, dass ihm die Nord-Ost-Umgehung wichtig sei, könne und wolle er sich nicht in Entscheidungsprozesse der Stadt Darmstadt einmischen. Dies sei, so Schellhaas, der Kreis-CDU schon einmal mitgeteilt worden.

Die Nord-Ost-Umgehung sei zudem kein Infrastrukturprojekt aus dem Verkehrsentwicklungsplan, stellt Schellhaas klar. Dieser stelle vielmehr anhand von Prognosen künftigen Verkehr im Jahr 2020 im Landkreis dar. Bei allen Berechnungen und Planvarianten gehe der Landkreis jedoch davon aus, dass die Nord-Ost-Umgehung realisiert werde.

Verzögerungen bei der Fertigstellung des Verkehrsentwicklungsplans haben technische Ursachen, begründete das Landratsamt: Die Verkehrsdatenbank Rhein-Main habe große Probleme bereitet, teilte Kreissprecher Peter Tränklein mit. Inzwischen sei die Datenbank mit Prognosen erstellt. "Der Fahrplan sieht nach wie vor eine Präsentation im Herbst vor", erläutert Peter Tränklein. (tim)