Darmstadt: Parteien legen sich fest

Ganz schön voll ist es auf der Landgraf-Georg-Straße, die Umgehung soll Entlastung bringen.
Foto: Claus Völker

SPD und CDU beraten heute auf Parteitagen ihr weiteres Vorgehen bei der Nordostumgehung. Die Stadtverordnetenversammlung muss sich nach dem gescheiterten Bürgerentscheid vom Juni vergangenen Jahres erneut mit dem Thema befassen. Eine Magistratsvorlage sieht vor, dass das Parlament den Satzungsbeschluss vom 30. September 2008 bestätigt, mit dem Baurecht für das umstrittene Projekt geschaffen worden war. Im Bauausschuss hatte die Vorlage eine Mehrheit gefunden; die CDU hatte sich allerdings nicht an der Abstimmung beteiligt, weil sie zuvor ein Finanzierungskonzept haben will.

Dem außerordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag liegt ein Leitantrag vor, wonach der Bebauungsplan zur Nordostumgehung bestätigt werden soll. Die Verfasser des Positionspapiers weisen darauf hin, dass Darmstadt täglich 80 000 Pendler zu verkraften habe. Auch das Lokale Dialogforum habe festgestellt, dass es keine Alternative zur Nordostumgehung gebe, die gleiche Entlastungswirkungen hätte.

Wegen der gegenwärtigen und absehbar anhaltenden Finanzprobleme müsse auch ein Großprojekt wie die Umgehung auf den Prüfstand. "Dies tangiert aber nicht die Notwendigkeit der Schaffung von Baurecht", heißt es in dem Leitantrag.

Mitglieder dürfen diskutieren

Auch beim Forum Verkehr 2011 der CDU geht es vor allem um die Nordostumgehung. Die Christdemokraten wollen ihre Position in Arbeitsgruppen entwickeln. "Wir wollen uns ein Meinungsbild verschaffen", sagt Kreisvorsitzender Rafael Reißer. Eingeladen sind alle CDU-Mitglieder, Ergebnis soll ein Eckpunktepapier "DA ist mobiler" sein - mit Empfehlungscharakter für die Fraktion. Die CDU bemängelt, dass die Finanzierung der Umgehungsstraße ungeklärt sei. Auf unterschiedliche Angaben über den städtischen Kostenanteil wies Ctirad Kotoucek hin. Auf ihrer Internetseite gebe die Stadt den Anteil mit 40,7 Millionen Euro an, das Lokale Dialogforum gehe von 50 Millionen Euro aus, im Investitionsprogramm sei bis 2013 ein Auszahlungsbedarf von 55,4 Millionen Euro genannt.

Unterdessen hat der Verein "Innovative Verkehrssysteme Darmstadt" Parteien und Magistrat aufgefordert, den Bericht des Dialogforums nicht auf die Aussage zu reduzieren, dass andersartige Lösungen nicht die exakt gleichen Wirkungen wie die Nordostumgehung erzielen könnten. Das sei aus dem Zusammenhang gerissen und schlicht nicht zulässig, kritisierte der Vereinsvorsitzende Stefan Opitz. (ryp/rf)