Darmstadt: Plädoyer für Nordostumgehung

Die Initiative von Landrat Schellhaas, der Stadt Darmstadt eine Finanzhilfe beim Bau der Nordostumgehung anzubieten, stößt im Landkreis auf Zustimmung.

Handlungsunfähigkeit wirft die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt den Kommunalpolitikern in der Stadt vor. Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein kritisiert die Finanz- und die Infrastrukturpolitik der SPD. Die Sozialdemokraten macht er in erster Linie für das Scheitern der von der IHK stets befürworteten Nordostumgehung verantwortlich. Die Initiative von Landrat Klaus Peter Schellhaas (SPD), der Stadt Darmstadt eine Finanzhilfe beim Bau der Nordostumgehung anzubieten, ist derweil im Landkreis auf positives Echo gestoßen.

Wie Vetterlein fordert auch Schellhaas den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße. Sowohl der grüne Koalitionspartner als auch CDU und FDP stimmten darin überein, dass eine "chaotische Haushaltspolitik nicht als Totschlagargument für die Nordostumgehung dienen dürfe", wie es Klaus-Jürgen Hoffie (FDP) formulierte. Schellhaas sagte, er habe seinen Vorstoß mit seinem grünen Beigeordneten Christel Fleischmann abgestimmt.

Wichtiges Infrastrukturprojekt

Hoffie plädiert für eine gemeinsame Lösung zur Rettung der Nordostumgehung vor einer "Beerdigung zweiter Klasse" durch Rot-Grün in Darmstadt. Das Angebot von Landrat Schellhaas sei ein "Akt der Verzweiflung, um das für die Stadt und für die Region seit Jahrzehnten wichtigste Projekt der Straßeninfrastruktur trotz leerer Kassen" noch zu retten. Es sei aber zugleich eine "schallende Ohrfeige für die Darmstädter Genossen, die es nicht für nötig befunden hätten, den Landkreis über den "bevorstehenden Tod des gemeinsamen Anliegens" zu benachrichtigen. Er forderte die Aufnahme von Gesprächen zwischen Stadt und Kreis, in die auch das Hessische Verkehrsministerium und das Amt für Straßenbau einbezogen werden sollten.

Es könne nicht angehen, dass die SPD in Darmstadt "eine ganze Region vor vollendete Tatsachen stellt", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Manfred Pentz.

IHK-Hauptgeschäftsführer Vetterlein wirft den Darmstädter Sozialdemokraten sogar Täuschung vor, wenn sie das Streichen des Straßenprojekts aus der Investitionsplanung mit finanziellen Zwängen begründeten. Vielmehr sei "das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Region" für die Kooperation der Grünen beim Haushalt verkauft worden. Das zeige, dass die SPD nicht bereit sei, "die Verantwortung als Oberzentrum zu übernehmen".

Die Abkehr von der Umgehung wertet der Hauptgeschäftsführer als falsches Signal an Unternehmen, die in der Stadt investieren wollen: "Die Verbindlichkeit politischer Entscheidung ist in Frage gestellt." (tim/rf)