Darmstädter Nordostumgehung: Alles bleibt, wie es ist

Die Nordostumgehung, eins der seit Jahren am heißesten diskutierten Themen in Darmstadt, ist defacto vom Tisch. SPD und Grüne haben sich geeinigt, 50 000 Euro Planungskosten aus dem Haushalt 2010 zu streichen. Darüber hinaus sollen rund 52 Millionen Euro wegfallen, die in der mittelfristigen Investitionsplanung der Stadt für den Bau der umstrittenen Trasse eingestellt waren. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz (SPD) und Brigitte Lindscheid (Grünen) gestern bekannt.

Mit diesen Maßnahmen, die bei der heutigen zweiten Lesung des Haushalts 2010 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt werden sollen, sichern sich die Sozialdemokraten die Zustimmung des ehemaligen grünen Koalitionspartners zum Etat. Beide Fraktionen zusammen haben 34 Stimmen im 71 Sitze umfassenden Parlament. Sie wollen im Ausschuss auch bei den übrigen Fraktionen für ihren Weg werben. Die FDP als eigentlich verbliebener Partner der SPD aus der im Sommer vergangenen Jahres geplatzten Ampel-Koalition war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Die Liberalen sind seit jeher Befürworter der Nordostumgehung.

Benz: Nur ein Moratorium

Benz betonte, die Mittelstreichung sei noch kein Vorentscheid über Bau oder Nichtbau der Trasse, sondern nur ein Moratorium. Denkbar sei, dass die Umgehung gebaut werde, sobald sich die Finanzlage bessere. Dann könne man erneut darüber befinden. Allerdings dürfte der Bund bis dahin den geplanten Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen B 26 im Osten und B 42 im Westen der Stadt aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2003 streichen und die Mittel an andere Projekte vergeben.

Seit Wochen, so Benz, habe man darüber diskutiert, wie man den Haushalt 2010 beschließen könne. In den Gesprächen mit den Grünen sei die Nordostumgehung das größte Hindernis gewesen. Die SPD fühle sich in der Gesamtverantwortung gegenüber der Stadt und ihren Bürgern, für einen Haushalt zu sorgen.

Lindscheid äußerte sich ähnlich und wies darauf hin, dass ihr Parteikollege Jochen Partsch als Sozialdezernent für einen großen Teil des Etats verantwortlich sei. Er wisse, was es heiße, wenn kein Haushalt verabschiedet werde. Es müsse bei den Beratungen nun "etwas herauskommen, womit Vereine und Verbände langfristig planen und arbeiten können". Für die Grünen bleibe es dabei: "Keine Nordostumgehung."

Benz und Lindscheid berichteten weiter, sie wollten nur geringfügige Änderungen am Haushaltsentwurf beantragen. Ausgenommen ist die Forderung, die im städtischen Besitz verbliebenen 700 Mietwohnungen an die Tochter Bauverein AG zu verkaufen. Allerdings, so Lindscheid, müssten bei dem Geschäft Belegungsrechte der Stadt gesichert werden. Sie sprach sich auch dafür aus, dass für bislang kostenlose Parkplätze eine Gebühr verlangt wird. Wie Benz ergänzte, soll die Regelung aber nicht für Autos gelten, die weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. (ryp)