Darmstädter Nordostumgehung: Knappe Mehrheit für Jahrzehnte-Projekt

Die Hälfte der 68 Stadtverordneten sagt Ja zur umstrittenen Innenstadtumgehung: Damit ist das Projekt durch, denn drei Abgeordnete enthalten sich nach der dreistündigen Debatte im Stadtparlament. Von F. Schuster und S. Rummel

Die Bundesstraße 26 mündet in die Darmstädter Innenstadt. Gegen die dadurch entstehende Verkehrsbelastung soll die Nordostumgehung Abhilfe schaffen.
Foto: Arnold/FR

Das Ergebnis der Abstimmung über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan der Nordostumgehung fiel äußerst knapp aus. 34 der 68 anwesenden Stadtverordneten stimmten im Parlament mit Ja, darunter geschlossen die SPD und FDP sowie ein Großteil der Grünen. Mit Nein votierten in der namentlichen Abstimmung 31 - geschlossen die CDU, sämtliche oppositionellen Kleinfraktionen sowie Karl-Heinz Stephan-Roßbach von den Grünen. Drei Grüne-Stadtverordnete - Inge Landzettel, Yücel Akdeniz und Joachim Reus - enthielten sich.

Gegen Ende der dreistündigen Debatte, die von Vertretern von Bürgerinitiativen auf der Besucherempore mehrfach laut kommentiert wurde, brachte es Ludwig Achenbach (CDU) auf den Punkt. Keine der vier etablierten Parteien stimme eigentlich so, wie es ihrer inneren Überzeugung entspreche.

Seine Fraktion, obwohl für das Verkehrsprojekt, stimme gegen den Satzungsbeschluss. Weil ihr der Antrag der Ampelkoalition nicht passe, der die Hürden für das Projekt sehr hochlegt; die CDU sieht dadurch die Umsetzung gefährdet. SPD und FDP, so Achenbach, stimmten dafür, obwohl sie die Gefährdung eigentlich sehen müssten.

Und die Grünen, obwohl dagegen, wiederum dafür, gerade weil sie die Gefährdung sähen und die Umsetzung auf die lange Bank schieben wollten.

Die CDU-Fraktion musste von der FDP und SPD für ihr Abstimmungsverhalten scharfe Kritik einstecken. Die Ankündigung von CDU-Chef Rafael Reißer, mit Nein zu stimmen, unterbrach der FDP-Vorsitzende Leif Blum mit Zwischenrufen. SPD-Chef Hanno Benz sagte an die CDU gewandt: "Stimmen Sie doch nicht unserem Antrag, sondern der Vorlage zu."

Kritik für ihren lavierenden Kurs zogen sich aber auch die Grünen zu. Kerstin Lau (Uffbasse) sprach im Zusammenhang der abweichenden Stellungnahme von Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) und dem Maßnahmenantrag der Ampelkoalition, der eine grüne Handschrift trägt, von "politischem Kalkül" und "Spielereien, um die Koalition nicht zu gefährden". Sie warnte die Nordostumgehungskritiker unter den Grünen, dass der Satzungsbeschluss kein "Sandkastenspiel" sei, sondern "Fakten schaffe", so dass die Umfahrung dann doch später einmal gebaut würde.

Grünen-Chefin Brigitte Lindscheid hatte zuvor, vor allem in Richtung Besucherempore sprechend, um Verständnis für das Verhalten der Grünen geworben und dabei eingeräumt, dass es ihnen darum gehe, weiter an der Regierung zu bleiben "Was wäre, wenn die Grünen sich aus der Regierungsverantwortung verabschiedeten?", fragte sie. Und: "Wäre das ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat, das wir erhalten haben?" Was von der Besucherempore laut mit "Ja" kommentiert wurde.

Das Abstimmungsergebnis hätte auch ganz anders, nämlich zulasten der Nordostumgehung ausfallen können. In der Sitzung fehlten ein CDU-Stadtverordneter sowie mit Michael Siebert (Wasg) und Rainer Keil (Linke) zwei entschiedene Gegener der Umgehungsstraße.