Darmstädter Stadtparlament: Die Koalition existiert nicht mehr

Es kam so, wie es nach den Ankündigungen der vergangenen Tage kommen musste. Am Dienstag eskaliert der Koalitionsstreit im Stadtparlament, die Grünen erklären das Bündnis für "ausgesetzt".

Die Anführer der Darmstädter Ampelkoalition Brigitte Lindscheit (Grüne), Hanno Benz (SPD) und Leif Blum (FDP) - hier noch ein trauter Dreisamkeit bei den Haushaltsberatungen 2006.
Foto: Andreas Arnold/FR

Bis eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung hatten die Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP noch einen Ausweg gesucht - vergeblich. Gestern Nachmittag kam es so, wie es nach den Ankündigungen der vergangenen Tage kommen musste. Die FDP beantragte, die Wahl von Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid zur Nachfolgerin von Klaus Feuchtinger (Grüne) im Magistrat von der Tagesordnung zu nehmen. SPD und FDP setzten die Wahl gemeinsam mit der CDU ab. Darauf unterbrachen die Grünen die Sitzung und erklärten vor der Presse die Ampelkoalition für "ausgesetzt".

Die Kreissprecherin Daniela Wagner sagt: "Damit haben sich die SPD und die FDP aus der Koalition verabschiedet". Personalentscheidungen und der Haushalt seien in einer Koalition essenziell. Sachentscheidungen hingegen könnten von Fall zu Fall unabhängig betrachtet werden. SPD und FDP hätten jedoch daran festgehalten, ihre Stimmen für Lindscheid vom Ja der Grünen zur Nordostumgehung abhängig zu machen, sagt Stadtrat Jochen Partsch. Nun sei das "Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört".

SPD und FDP schieben die Schuld am Bruch den Grünen zu. Nach fünfstündiger Verhandlung am Montagabend sei er davon ausgegangen, "dass man sich zumindest für heute darauf verständigen kann, die Wahl zu verschieben", sagte SPD-Chef Wolfgang Glenz. Am Dienstagnachmittag seien die Grünen jedoch wieder deutlich zurückgegangen.

Strittig blieb offenbar, wie ergebnisoffen ein Mediationsverfahren für die Nordostumgehung arbeiten soll. Oberbürgermeister Walter Hoffmann schlägt vor, den Bau der Entlastungsstraße ähnlich wie den Flughafenausbau mit einem Dialogforum zu begleiten. Für die Grünen muss eine Mediation aber auch zur Absage des Trassenbaus führen können. "Sonst ist es kein echtes Zugehen auf die Bürger", sagt Hildegard Förster-Heldmann.

CDU unterstützt Rot-Gelb beim Trassenbau

SPD und FDP erklären hingegen, der Straßenbau sei unverzichtbar. Das Dialogforum solle dabei "Verbesserungen" bringen. Die CDU kündigt an, den Vorschlag mittragen zu wollen.