Schwarze Listen in Hessen: Datenschützer ist alarmiert

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen, Michael Ronellenfitsch, hat den Umgang mit den Schwarzen Listen für Lehrkräfte scharf kritisiert. Besonders bedenklich findet er, dass die Betroffenen nicht über ihren Eintrag informiert werden.

Die Listen, auf denen als "unfähig" eingestufte Lehrkräfte verzeichnet sind, werden von den 15 Staatlichen Schulämter intern geführt, die Daten auf elektronischem Weg untereinander ausgetauscht. Lediglich zwei Schulamtsmitarbeiter haben laut Auskunft des Kultusministeriums Einblick in die Verzeichnisse. Bewerber um eine Stelle in den jeweiligen Schulamtsbezirken werden auf einen Eintrag hin überprüft. Stehen sie auf der Liste, erhält die Schule die Anweisung, diese Lehrkräfte nicht einzustellen.

"Eine solche Liste darf nicht als K.o.-Instrument verwendet werden", sagte Ronellenfitsch auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Sie dürfe lediglich als "Warnsignal" verwendet werden, um Schulleiter auf möglicherweise ungeeignete Lehrer aufmerksam zu machen. Die Beurteilung über eine Einstellung und die Einschätzung der Gründe, die zu einem Eintrag auf der Liste geführt hatten, müsse aber der Schule überlassen bleiben.

"So, wie es jetzt gemacht wird, geht es jedenfalls nicht", sagte Ronellenfitsch. Zudem müsse es ein Auskunftsrecht geben, damit Betroffene nachfragen können, ob sie verzeichnet sind und mit welchen Angaben. Der Datenschutzbeauftragte erhielt erst über die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau Kenntnis von den Schwarzen Listen, ebenso der Personalrat der Lehrer. Die Opposition im hessischen Landtag und der Personalrat fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts. GEW-Landeschef Jochen Nagel forderte, die Listen zu vernichten.

Ronellenfitsch teilte mit, er habe die Listen angefordert, eine vollständige Aufstellung solle ihm am heutigen Montag zugehen. Die Unterlagen, die ihm bislang vorliegen, enthielten lediglich Name, Vorname und Geburtsdatum der Betroffenen. Ob es datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Führung der Liste gebe, wollte Ronellenfitsch noch nicht beurteilen. Laut Kultusminsiteriums seien die Verzeichnisse datenschutzrechtlich geprüft und für unbedenklich erachtet worden.

Nach Angaben des Ministeriums stehen zurzeit 61 Lehrkräfte auf den Listen. Es handele sich um voll ausgebildete Lehrer mit Erstem und Zweitem Staatsexamen, die sich bereits im Refendariat oder in einer anschließenden Anstellung als nicht geeignet erwiesen hätten. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) verteidigte die Listen. Sie dienten dazu, Kinder zu schützen und ungeeignete Lehrkräfte von den Klassenzimmern fern zu halten.