Debatte: Sarrazin schafft sich ab

Die Bundesbank hat ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin am Montag wegen „diskriminierender“ Äußerungen zur Integrationsbereitschaft von Migranten scharf gerügt. „Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen“, hieß es in einer Erklärung. Zwar verzichtete der Bundesbank-Vorstand zunächst darauf, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Entlassung des früheren Berliner Finanzsenators zu stellen. Eine Trennung der Bundesbank von Sarrazin, wie von Kanzlerin Angela Merkel gefordert, steht aber im Raum. Der Bank-Vorstand werde unverzüglich mit Sarrazin sprechen und „zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden“.

In der Erklärung heißt es, Sarrazin habe sich „mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration“. Er habe „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ die Verpflichtung missachtet, als Vorstand politische Zurückhaltung zu üben.

Sarrazin gab sich trotz der wachsenden Kritik gelassen. Er sehe seine Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt, sagte er. Als Vorstand der Bundesbank habe er „keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt“. Erneut verteidigte er seine Thesen zur Integrationsunwilligkeit muslimischer Einwanderer und deren angeblich vererbter Dummheit.

Sarrazins Partei ging weiter als die Bundesbank. Der SPD-Vorstand entschied, ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang zu setzen. Parteichef Sigmar Gabriel warf ihm vor, in seinen Äußerungen über Migranten und Religionen rassistisch zu argumentieren. „Man kann nicht auf die Frage, gibt es genetische Identitäten, antworten: Alle Juden haben ein gleiches Gen, und Basken auch. Damit ist das Ende der Diskussionsbereitschaft in der SPD erreicht“, so Gabriel.