Demo am 1. Mai: Mainz wehrt sich gegen Neonazi-Urteil

Die Neonazis haben vor dem Verwaltungsgericht Mainz Erfolg gehabt: Sie dürfen am Maifeiertag durch Mainz marschieren. Das zuvor von der Stadt ausgesprochene Verbot verstoße gegen die Versammlungsfreiheit, so das Gericht.

Damit darf die "Initiative Süd West" am kommenden Freitag unter dem Motto "01. Mai 2009 - Sozial geht nur National" zu einer Demonstration und einer Versammlung aufrufen, zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Stadt hatte den Aufmarsch Anfang April verboten, die Initiative hatte Widerspruch dagegen eingelegt.

Die Stadt Mainz teilte mit, dass sie ihrerseits noch heute gegen das Urteil Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht einlegen wird. Ausrichter der Demonstration ist die "Initiative Süd West", zu der der wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Kader Mario Matthes gehört.

Das Verwaltungsgericht sieht in seinem Urteil keine Anzeichen dafür, dass mit der Demonstration die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Nur dann wäre ein Verbot der Demonstration rechtens. "Allein die Befürchtung der Stadt, dass es zu demonstrativen Meinungsäußerungen mit neonazistischen Inhalten kommen wird, reicht nicht aus", schreibt das Gericht in seiner Begründung.

Gegendemonstrationen angekündigt

Die Polizei habe keinerlei Bedenken bezüglich der polizeilichen Beherrschbarkeit des Aufzugs geäußert. Drei antifaschistische Bündnisse haben für den 1. Mai Gegendemonstrationen angekündigt.

Gewalt erwarte die Polizei - nach Angaben des Gerichts - nur von den Gegenveranstaltungen. Diese hätten die Ordnungskräfte dann zu unterbinden. Die Stadt müsse die verschiedenen Veranstaltungen so koordinieren, "dass deren Durchführung am 1. Mai eine das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigende Provokation beinhalte.

Das Bündnis "Wir stellen uns quer" ruft zu zwei Demonstrationen auf. Ab 7.30 Uhr treffen sich Mitglieder am Münsterplatz und an der Universität. Eine Stunde früher als geplant - "damit wir den Nazis schon bei der Anreise möglichst zahlreich deutlich machen können, dass sie hier in Mainz nicht erwünscht sind", wie Bündnissprecher Wolfgang Faller sagt. Tanja Berger ergänzt: "Wir gehen nicht davon aus, dass seitens der Demonstrantinnen gegen den Naziaufmarsch eine Eskalation gesucht wird. Keines der drei Bündnisse plane das.

Zu "Wir stellen uns quer" gehören 60 Gruppen - darunter die Mainzer Grünen und Linken, der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinhessen sowie Verdi Rhein-Nahe-Hunsrück.