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25. Mai 2010

Der Anführer geht: Koch zieht es in die Wirtschaft

 Von Pitt von Bebenburg
Die Entscheidung zum Rücktritt steht seit einem Jahr fest: Roland Koch.  Foto: ddp

Roland Koch hat elf Jahre Hessen regiert, zuletzt mit knapper Not. Dennoch - sein Rückzug in der Krise ist überraschend. Sein Nachfolger wird wie erwartet Volker Bouffier. Von Pitt von Bebenburg

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Wiesbaden. "Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es. Punkt. Aus." Mit diesen Worten hat Roland Koch noch vor 14 Tagen die jüngsten Rücktritts- und Wechsel-Gerüchte zurückgewiesen. Die Aussage war gelogen, wie man seit Dienstag weiß. Koch geht. Und er wusste es längst.

Punkt 12.30 Uhr betritt der grauhaarige Wirtschaftsanwalt aus Eschborn, der wie kein anderer für das konservative Profil der Union steht, den Büchnersaal der Staatskanzlei, in der eine Hundertschaft von Medienleuten ihn erwartet. Er wirkt gelöst. Kein Wunder. "Seit mehr als einem Jahr" ist Kochs Entscheidung gefallen, die Politik zu verlassen, wie er verrät. Seit mehr als einem Jahr wisse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bescheid.

Der eine geht, der andere bleibt: Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier.
Der eine geht, der andere bleibt: Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier.
 Foto: ddp

In drei Wochen gibt Koch den Landesvorsitz der hessischen CDU ab, die sich stolz "Kampfverband" nennt. Ende August will er das Amt des hessischen Ministerpräsidenten niederlegen, das er dann elfeinhalb Jahre lang innehatte. Mit seinem Rücktritt scheiden auch sämtliche Landesminister aus. So sieht es die hessische Verfassung vor.

Bouffier wird Nachfolger

Hessens Innenminister Volker Bouffier soll neuer Landesvorsitzender der CDU werden. Das haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden am Dienstagabend einstimmig in Bad Nauheim beschlossen, wie Roland Koch selbst mitteilte. Bouffier soll beim Parteitag am 12. Juni zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und gleichzeitig als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen werden.

Im November verlässt Merkels Vize Koch dann auch seine Funktion in der CDU-Führung auf Bundesebene.

Was er dann macht? Das lässt der Vollblut-Politiker, der seit seiner frühen Jugend für die Politik gelebt hat, sich nicht entlocken. Er dürfte einen Spitzenjob bei einem Unternehmen anstreben. Fasziniert hat er immer beobachtet, wie die Chefs von Groß-Unternehmen mit öffentlicher Wirkung auftreten, sei es beim Flughafenbetreiber Fraport, bei der Deutschen Bahn oder dem Autobauer Opel. Und auch darauf, dass er in der Wirtschaft mehr Geld verdienen würde als in der Politik, hat Koch zuweilen hingewiesen.

Der scheidende Politiker sagt jedoch nicht, ob er einen konkreten Posten in Aussicht hat. "Keiner von ihnen würde mir glauben, dass ich ohne Plan gehe", stellt er fest. "Aber bevor ich diese Pläne verwirkliche, werde ich auch einmal die Chance nutzen, abzuwarten und zu schauen, was passiert."

Dann kann er noch eine Koch-typische Pointe unterbringen: "Jedenfalls wird der Steuerzahler mich noch lange nicht auf seiner Pensionärsliste sehen." So schafft der 52-Jährige auch das noch zum Abschluss: sein persönliches Schicksal zu verbinden mit seinem politischen Leib- und Magenthema, der Sanierung der Staatshaushalte. Er hat sich dafür immer starkgemacht, die Schuldenbremse ist sein Baby. In Hessen freilich haben Kochs Regierungen milliardenweise neue Schulden aufgetürmt.

Die Journalisten kennen Kochs lange gehütetes Geheimnis ebenso wie die meisten CDU-Landtagsabgeordneten seit Dienstag, zehn Uhr. Das ZDF hatte die Neuigkeit als erste Redaktion zugesteckt bekommen und verbreitet. War da nicht was? Ja klar! Koch war es, der die Wiederwahl von Nikolaus Brender als Chefredakteur verhindert und damit gewaltige Unruhe in dem Sender ausgelöst hatte. Es war einer der vielen Skandale in der Amtszeit des Roland Koch. Nun also bekam das ZDF die exklusive Information aus dem Hause Koch zugeschoben.

Die Nachricht trifft punktgenau zum Beginn der CDU-Fraktionssitzung im Landtag ein. Die meisten der 46 Landtagsabgeordneten wissen zu dieser Zeit von nichts. Koch hat nur die Fraktionsspitze am Pfingstsonntag eingeweiht. Selbst Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender, Kochs Freund und Stellvertreter in der Regierung, hat erst am Pfingstmontag die Botschaft bekommen. Ihm habe es "die Sprache verschlagen", berichtet Hahn tags danach.

Nach dem emotionalen Abschied in der Fraktion steht Koch jetzt also am Pult im Büchnersaal, dunkelblauer Anzug, roter Schlips, und ist zu Scherzen aufgelegt. Ob er in Zukunft weniger arbeiten werde, wird der Noch-Regierungschef gefragt, der für seine strammen 16-Stunden-Arbeitstage bekannt ist. Dazu wolle er nichts sagen, "da ich fürchte, dass meine Frau diese Sendung sieht", witzelt Koch.

Der "Jahrhundert-Politiker", wie ihn ein aufgewühlter CDU-Abgeordneter nennt, zeigt sich zufrieden über seine Inszenierung. Kein Journalist hat zu früh vom Rücktritt erfahren.

Spekuliert wurde viel, meistens, weil ein anderer Posten frei zu werden schien. Zuletzt, als Wolfgang Schäuble (CDU) krank war, ging es um das Bundesfinanzministerium, für das Koch angeblich gehandelt wurde. Er sagte nur: "Wenn ich nach Berlin hätte gehen wollen, hätte ich das schon vor längerer Zeit machen können."

Viele haben es ihm nicht geglaubt. Koch befriedigt es nun sichtlich, dass er das Klischee vom machtbesessenen Politiker ein bisschen korrigieren kann. "Wenn ich gesagt habe, dass das nur eine Pflicht auf Zeit ist, haben Sie gedacht: Lass den mal reden." Nun hat er es allen zeigen können.

Zugleich allerdings beweist Koch erneut, wie sehr ihm an Macht für seine CDU gelegen ist. Er erinnert an seinen 50. Geburtstag, der vor zwei Jahren im Wiesbadener Kurhaus gefeiert wurde. Damals herrschte gerade keine Feierlaune in der Partei. Kochs CDU war bei der Landtagswahl gegen SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti abgestürzt, dem Ministerpräsidenten fehlte die Mehrheit im Landtag und er harrte nur geschäftsführend im Amt aus.

Bei diesem Fest verkündete Koch, dass er "noch etwas zu erledigen" habe. Was er damit gemeint hatte, erzählte der Ministerpräsident jetzt. "Ich wollte eine langfristige bürgerliche Mehrheit in Hessen." Ein Machtprojekt also. Kein Wort davon, dass er Hessen eigentlich mal zum "Bildungsland Nummer eins" machen wollte oder zum "Musterland der regenerativen Energien".

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