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07. Januar 2009

Die Linke in Hessen: "Ein Panorama des Elends"

 Von MATTHIAS THIEME UND JÖRG SCHINDLER
Kurz vor dem Platzen: Die Stimmung innerhalb der Linken ist schlecht vor der Wahl.  Foto: dpa

Die Linkspartei im Land zerfleischt sich selbst: Zwischen Teilen der Basis und Abgeordneten tobt Streit. Pit Metz tritt aus.

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Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl stürzt die Linkspartei in Hessen in eine tiefe Krise. Teile der Basis richten schwere Vorwürfe gegen die Abgeordneten der Partei - und Mitglieder treten scharenweise aus: In Baunatal verabschiedeten sich gleich 33 Linke auf einen Schlag, in Marburg trat der ehemalige Spitzenkandidat Pit Metz aus der Partei aus.

"Es kracht in allen Ortsverbänden", sagt Helge Welker, Stadtverordneter der Linken in Rosbach. Die Wut der Basis auf die Spitzenkandidaten sei in ganz Hessen und auch in anderen westlichen Bundesländern zu spüren, viele Mitglieder stünden deshalb kurz vor dem Austritt aus der Partei. "Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen", sagt Welker zum hessischen Spitzenpersonal der Linken. "Ich hoffe, dass sie es nicht schaffen." Der Hauptvorwurf gegen Willi van Ooyen, Ulrich Wilken, Marjana Schott und Co: Sie seien von der Berliner Parteiführung eingesetzte "Karrieristen", die gegen die Basisdemokratie "durchgedrückt" worden seien und in Wiesbaden linke Positionen verraten hätten. "Sie vertreten weder die Partei in Hessen, noch was in unserem Programm steht", so Welker.

Wie der Stadtverordnete denken mittlerweile viele in der Partei. Ferdinand Hareter, ehemaliger zweiter Landesvorsitzender der Linken, kann über die Arbeit der Landtagsfraktion nur den Kopf schütteln. "Ich für meinen Teil schäme mich für die geistigen Ergüsse, die da aus der Landtagsfraktion versandt werden", schreibt Hareter in einem Brief an die Genossen. Mit den immer gleichen Versatzstücken wie "Koch muss weg" werde zwar die Parteiseele gestreichelt, nicht aber die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Linken-Landtagsfraktion überzeugt. Meistens verbreite die Fraktion der Linken "politisch flache Meldungen, die mangelndes Fachwissen offenbaren", so Hareter. "Da kann man schon froh sein, dass das keiner liest."

Hans-Walter Ortmann, Kreisvorsitzender aus Darmstadt-Dieburg ist schon weiter: "Wir sind dabei, eine neue basisdemokratische Partei zu gründen", so Ortmann. "Hessen anders" soll die heißen. Eine Satzung gibt es schon.

Es gebe keinen Riss durch die Partei, sagte dagegen Parteichefin Ulrike Eifler der FR. "Wir haben organisatorische Schwierigkeiten als junge Partei." Dass die Kritiker sich äußern dürften, zeige ja, wie basisdemokratisch man sei, sagt der Abgeordnete Ulrich Wilken. "Es gab eine hohe Erwartungshaltung", sagt Marjana Schott, "aber wir können nicht mit sechs Leuten in einem Jahr die Welt verändern."

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, bezeichnete die Vorwürfe, dass die Bundespartei in Hessen rigoros mitmische, als frei erfunden. "Das ist großer Quatsch", sagte Ramelow der FR. Tatsächlich durchlaufe der hessische Landesverband derzeit einen "Häutungsprozess unter den Bedingungen eines Hardcore-Wahlkampfes" und sei damit offenkundig überfordert. Das nutzten nun "trotzkistische Fundamentaloppositionelle", um in der Partei Stimmung zu machen und "Verschwörungstheorien gegen die bösen Berliner" zu verbreiten. Menschen wie der zurückgetretene Vorsitzende der Baunataler Linken, Bernd Heinicke, gehörten zu den "zehn Prozent Irren", von denen Fraktionschef Gregor Gysi wiederholt gesprochen habe. "Mit denen ist keine Verständigung möglich", sagte Ramelow.

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